Rumänien

Rumänische Regierung übersteht weiteres Misstrauensvotum

Ein Mann wollte mit einem Sprung vom Balkon auf sein Anliegen aufmerksam machen

Ein Mann wollte mit einem Sprung vom Balkon auf sein Anliegen aufmerksam machen

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Alle Abgeordneten der Opposition verliessen vor der Abstimmung aus Protest das Parlament, weil ihr Antrag auf einen neuen Termin für das Misstrauensvotum zuvor abgelehnt worden war.

Überschattet wurde die Sitzung vom Sturz eines Mannes von der Besuchertribüne im Parlament. Aus Protest gegen das Sparpaket der rumänischen Regierung sprang der Ingenieur des staatlichen Fernsehens von einer sieben Meter hohen Balustrade in den Sitzungssaal. Er erlitt dabei Verletzungen im Gesicht, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.

Auf Fotos war zu sehen, dass der Mann ein weisses T-Shirt trug mit der Aufschrift: "Ihr habt uns aufgespiesst. Ihr habt die Zukunft unserer Kinder vernichtet. Freiheit." Mit dem ersten Satz bezog sich der Mann auf Präsident Traian Basescu, der nach seinem Wahlsieg 2009 den aus einem rumänischen Film bekannten Satz "Ich habe sie aufgespiesst" zitiert hatte.

Der 41-jährige Ingenieur soll wegen der Kürzung der Unterstützung für seinen 15-jährigen autistischen Sohn in Verzweiflung geraten sein. Die Abgeordneten waren schockiert, manche weinten. Ministerpräsident Emil Boc eilte mit anderen Abgeordneten zur Hilfe. Boc nannte den Vorfall eine Tragödie, er sei schockiert.

Im Zuge der Sparmassnahmen hatte die rumänische Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel gekürzt. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 24 Prozent erhöht. Für dieses Jahr erwartet Rumänien einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent.

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