Spanien

Regionalregierung deklariert Recht auf eigenen Staat ++ Generalitat-Sprecher: «Schande Europas»

Die umstrittene Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien ist nach einem von Polizeigewalt überschatteten Tag zu Ende gegangen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der am Abend das Land zur Einheit aufrief, dankte der Polizei für ihren Einsatz.

Die Einheit Spaniens müsse so rasch als möglich wieder hergestellt werden, sagte Rajoy kurz nach Schliessung der Wahllokale vor den Medien in Madrid. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt, sagte er mit Blick auf den Polizei-Einsatz. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien einzuberufen und die gemeinsame Zukunft zu erörtern.

Er appellierte an die katalanische Regionalregierung, nicht mehr weiter diesen Weg zu gehen, der nirgendwo hinführe. In Katalonien sei ohnehin die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten nicht abstimmen gegangen. Es sei keine Volksabstimmung, "sondern eine Inszenierung" gewesen.

2000 Stimmlokale offen

Die katalanische Regionalregierung ihrerseits gab kurz nach 20 Uhr bekannt, dass trotz der Massnahmen der spanischen Staatspolizei zur Verhinderung der Abstimmung die meisten Wahllokale hätten benutzt werden können.

Von den vorgesehenen 2315 Wahllokalen seien nur 319 geschlossen geblieben, sagte der Sprecher der Generalitat genannten Regionalregierung, Jordi Turull, am Sonntagabend.

Es ging auch vielerorts ohne Gewalt: Um 6 Uhr in der Früh warteten Hunderte im strömenden Regen vor der Schule Reina de Violant in Barcelona, um ihre Stimme einzuwerfen:

Die Wahllokale schlossen nach elf Stunden wie vorgesehen um 20.00 Uhr (MESZ). Turull versicherte allerdings, dass diejenigen Stimmberechtigten, die zur Schliessung der Lokale noch in den Schlangen stünden, ihre Stimme würden abgeben dürfen. Die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, betonte er.

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont zog die Abstimmung am Sonntag trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid durch. Die staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional gingen zum teil mit brutaler Härte gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor.

Nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 761 Personen verletzt, zwei davon seien in kritischem Zustand. Die meisten Verletzte gab es in der Hauptstadt Barcelona.

"Schande Europas"

Die "Unterdrückung durch den spanischen Staat" kritisierte Generalitat-Sprecher Turull als "Schande Europas" und als "internationalen Skandal".

Das Innenministeriums in Madrid teilte mit, Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen. Neun Polizisten und drei Gendarme der Guardia Civil seien verletzt worden. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido nannte den Polizeieinsatz "verhältnismässig" und forderte die katalanischen Behörden auf, dem "echten Irrsinn" ein Ende zu setzen.

Barcelonas Stadtpräsidentin Ada Colau warf der "feigen" Regierung in Madrid im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, die Stadt mit Polizisten zu "fluten". Vor den Medien sagte sie später, Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Rajoy sei "feige" und müsse zurücktreten.

In Barcelona demonstrierten unterdessen hunderte Rechtsextremisten gegen die Abspaltung Kataloniens. In Madrid gingen etwa 1000 Menschen für Spaniens Einheit au die Strasse.

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