Aserbaidschan

Regierungspartei in Aserbaidschan klare Wahlsiegerin

Staatspräsident Ilham Alijew bei der Stimmabgabe

Staatspräsident Ilham Alijew bei der Stimmabgabe

Mit der Parlamentswahl in Aserbaidschan hat der autoritäre Staatschef Ilham Alijew seine Macht zementiert. Die Opposition beklagt Einschüchterung und Behinderung. Auch internationale Beobachter erkennen keine wesentlichen Fortschritte beim Aufbau der Demokratie.

Der führende Oppositionsblock will den Sieg der Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Alijew, die ihre absolute Mehrheit von 64 auf 74 von insgesamt 125 Sitzen im Parlament ausbauen konnte, nicht anerkennen. Die Parteivorsitzenden des Bündnisses "Musavat-Volksfront" forderten eine Wiederholung der Wahl.

Das Ergebnis der Wahl sollte annulliert werden. Es sollte Neuwahlen geben, forderte Isa Gambar, der Vorsitzende der führenden Oppositionspartei Musawat, laut aserbaidschanischen Medienberichten. Seine Partei hat nach vorläufigen Ergebnissen keinen Sitz im Parlament bekommen.

Der Volksfront-Vorsitzende Ali Karimli warf internationalen Organisationen vor, die Umstände der Wahl nicht ausreichend zu kritisieren.

Neben den Mandaten für die Regierungspartei gingen fast alle Sitze an eine Reihe kleinerer Gruppierungen und Kandidaten, die als regierungstreu gelten.

Kein Fortschritt

Internationale Beobachter erhoben schwere Vorwürfe. Das Votum habe der demokratischen Entwicklung im erdgasreichen Land keinen spürbaren Fortschritt gebracht, erklärten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat und das Europaparlament am Montag.

Die Beobachter erheben weitreichende Vorwürfe: Kandidaten seien benachteiligt, die Medien- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Zudem habe es Unregelmässigkeiten an den Wahlurnen und bei der Stimmauszählung gegeben. Ein westlicher Diplomat sagte: "Das war reiner Betrug."

Die Wahlkommission erklärte, es habe keine ernsten Unregelmässigkeiten gegeben, die das Ergebnis beeinträchtigen könnten. Die Regierungspartei sprach von einer freien und fairen Wahl.

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