Beata Szydlo kostet das Scheinwerferlicht bewusst aus. Was die Regierungschefin von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden in einer ihrer ersten Pressekonferenzen nach dem Wahlsieg der Rechtsnationalen zu berichten hat, markiert eine neue Volte Warschaus: «Die Situation hat sich nach den Anschlägen in Paris geändert, deshalb sind wir nicht bereit, die vorgeschlagene Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.»

Genau dasselbe hatte noch vor seiner Vereidigung der Europaminister behauptet, doch dann war plötzlich alles wieder anders. Der Aussenminister pfiff seinen Parteikollegen zurück.

«Ich sagte dies mit Herzschmerz, aber Polen ist leider an internationale Verträge gebunden», erklärte er. «Natürlich sind wir ein EU-Mitglied, aber das bedeutet nicht, dass wir die andern überzeugen werden, ihren alten Standpunkt aufzugeben», erklärte gestern nun Szydlo dennoch selbstbewusst.

Kaum machte die Hiobsbotschaft aus Warschau in Brüssel die Runde, landete ein Flugzeug mit über hundert Ukrainern polnischer Abstammung aus Mariupol und andern Städten des umkämpften Donbass auf dem Militärflughafen von Marlbork Marienburg.

«Willkommen zu Hause im Vaterland – wir freuen uns, dass ihr bei uns seid!», begrüsste die eigens aus Warschau angereiste neue Landesmutter Szydlo.

«Wir wollen polnische Repatrianten statt muslimische Flüchtlinge», hatten zuvor wochenlang auf Transparenten rechtsradikale Fussballhooligans gefordert. So schnell hat sie die neue Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) erhört.

Nach dem Vorbild Ungarns
Dass die heisse Flüchtlingsdiskussion in Polen nur ein Ablenkungsmanöver ist, zeigen jedoch die ersten Personalentscheide der neuen Rechtsregierung. Jaroslaw Kaczynskis PiS hatte vor drei Wochen bei einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit im Parlament erobert.

Ruckartige Entscheidungen seien keine zu erwarten, hatte die PiS in der Wahlnacht beschwichtigt, Rache schon gar nicht. Genau dies ist indes bereits in der ersten Woche der neuen rechtsnationalen Regierung geschehen.

Erklärtes Vorbild der PiS ist dabei Viktor Orbans Ungarn. Allerdings sind Kaczynskis Parteigänger in Polen einiges schneller als dessen Anhänger. Noch in der ersten Nacht nach der Regierungsübernahme – in Paris war es gerade zu der fatalen IS-Attentatsserie gekommen – wurden sämtliche bisherige Geheimdienstchefs mit sofortiger Wirkung entlassen und durch enge Vertraute des neuen, wegen antisemitischer Äusserungen umstrittenen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz ersetzt.

Nur zwei Tage später nahm das von der PiS dominierte Parlament eine Gesetzesnovelle über das Verfassungsgericht an, das die Berufung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig macht. Sie waren von der liberalen Vorgängerregierung gewählt worden, sollen nun aber offensichtlich durch PiS-treue Richter ersetzt werden.

Polnische Verfassungsschützer sprechen von einem fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch die EU hat bereits protestiert. Doch die Kritik dürfte an Szydlo und Kaczynski genauso abprallen wie zuvor an Orbán. EU-Skepsis ist nun auch in Polen wieder hoch im Kurs.

Medien kontrollieren
Am gleichen Tag wurde ein weiterer populistischer Wahlspruch der PiS Realität: Um die Macht ausländischer Medienkonzerne (vor allem aus Deutschland und der Schweiz) in Polen zu brechen, werde eine Verstaatlichungswelle im Mediensektor geprüft, kündigte Vizepremier Piotr Glinski (PiS) an.

Dazu sollen das auf dem Papier öffentlichrechtliche Staatsradio und -fernsehen von regierungsfeindlichen Elementen gesäubert werden.
Auch der in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilte oberste Korruptionsjäger der ersten Kaczynski-Regierung (2005–2007) hat nichts mehr zu befürchten.

Nach einer juristisch äusserst umstrittenen Begnadigung durch Staatspräsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS) wurde er von Szydlo zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannt. Damit befinden sich eine Woche nach Amtsantritt alle wichtigen Schalthebel in Kaczynskis Händen.