Italien

Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert

Bersani hat es nicht geschafft, eine breite Regierungsmehrheit zusammenzubringen

Bersani hat es nicht geschafft, eine breite Regierungsmehrheit zusammenzubringen

Der linksgerichtete italienische Politiker Pier Luigi Bersani ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung auf breiter Basis gescheitert. Das teilte das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstagabend in Rom mit.

Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschliessend. Der Ball liege in dieser "komplizierten Situation" jetzt bei Napolitano.

Das Amt des Staatspräsidenten kündigte noch am Abend eine neue Runde von Konsultationen für Karfreitag an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

"Unnanehmbare Forderungen"

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner.

Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine grosse Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.

Eine "Regierung des Präsidenten"?

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar entstanden war. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren.

Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab. In einem "Plan B" könnte er statt Bersani auch einen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen.

Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan hatten. Der 87-jährige Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai.

Keine Neuwahlen unter Napolitano

Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes allerdings von neuem zu einem Patt führen könnten. Ausserdem muss das Parlament vor Neuwahlen zunächst einen neuen Präsidenten wählen.

Laut italienischer Verfassung darf der Präsident in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers für Napolitano dürfte angesichts der unklaren Machtverhältnisse schwierig werden.

Grillos Protestbewegung "Fünf Sterne", drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, schlug unterdessen vor, dass die Technokraten-Regierung von Mario Monti interimistisch im Amt bleiben könnte - bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach soll es zu Neuwahlen kommen.

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