Italien

Regierung Monti gewinnt Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer

Italiens Premier Mario Monti gewinnt die Vertrauensabstimmung

Italiens Premier Mario Monti gewinnt die Vertrauensabstimmung

Die italienische Regierung von Premier Mario Monti hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung zum Liberalisierungspaket in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Für die umfangreichen Liberalisierungsmassnahmen stimmten 449 Parlamentarier, 79 votierten dagegen, 29 enthielten sich.

Die Oppositionspartei Lega Nord und die Mitte-links-Gruppierung "Italien der Werte" stimmten gegen die Regierung. Mit der Vertrauensabstimmung konnte das Kabinett hunderte Änderungsanträge zum ursprünglichen Text umgehen, die alle im Parlament vertretenen Parteien zur Überprüfung vorgelegt hatten.

Das Liberalisierungspaket ist ein Eckpfeiler im Programm der Regierung Monti. Das Gesetzespaket mit weitreichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich soll der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und den Bürgern Einsparungen ermöglichen.

Die geplanten Massnahmen hatten bereits im Vorfeld empörte Reaktionen mehrerer Berufsgruppen ausgelöst. Monti hatte das Parlament dennoch aufgerufen, das Liberalisierungspaket unverändert zu verabschieden. Der Senat hatte es bereits vor zwei Wochen gutgeheissen.

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