Fast ein Jahr lang musste Wahlsieger Andrei Babis in Tschechien auf seine Regierungsbildung warten. Der Populist hatte zwar die Wahlen im Herbst 2017 haushoch gewonnen, doch niemand wollte mit dem exzentrischen Agrar- und Medienmogul zusammenarbeiten. Am Ende war es ausgerechnet die tschechische KP, die dem gewieften Unternehmer zur Macht verhalf. Babis mit seiner «Bewegung Unzufriedener Bürger» (ANO) ist damit der Letzte der drei grossen populistischen Lenker in der östlichen EU. Mit dem Ungarn Viktor Orbán und dem Polen Jaroslaw Kaczynski hat er wenig gemein. Auch rechnet niemand in Tschechien ernsthaft damit, dass nun auch dort die unabhängige Justiz und damit der Rechtsstaat abgeschafft wird.

Dennoch hat auch Babis wie die beiden Rechtspopulisten vor ihm viel von der Angst der Osteuropäer vor der angeblichen Flüchtlingswelle und besonders muslimischen Einwanderern profitiert. Gefördert wurde diese durch das EU-Umverteilungsdiktat für Flüchtlinge. Brüssel traf damit eine Achillesferse der Mittelosteuropäer, die EU-Kommission weckte Ängste, die nicht mehr zu kontrollieren waren und von Populisten bereitwillig ausgenutzt wurden. So führte Kaczynskis Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) genau wie Orbáns rechtskonservative «Fidesz» ihre siegreiche Wahlkampagne auf dem Rücken der Flüchtlinge.

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Dabei spielte es in den jeweiligen Ländern keine Rolle, dass seit 2015 kaum mehr als wenige Dutzend Flüchtlinge aufgenommen wurden und der Ausländeranteil mit 0,5 bis 4,8 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Es sind vielmehr hausgemachte Probleme der drei Transformationsgesellschaften, die Orbán, Kaczynski und Babis eine willkommene Basis für den Wahlkampf mit der Angst gegeben haben. In Ungarn profitierte Orbán 2010 von der dreisten Machtverliebtheit der Post-Kommunisten, in Polen waren es die Liberalen, die sich im EU-Beitrittsrausch nicht mehr um die sozial Schwachen gekümmert hatten. In Tschechien kam bei Babis ANO-Wahlsieg 2017 die Korruption dazu.

Der schnelle wirtschaftliche Aufstieg dieser Länder hat lange vergessene Opfer zurückgelassen, darunter auch ein gekränktes Nationalgefühl. Auch deshalb sind EU-skeptische Slogans so beliebt. Allerdings haben weder Orbáns «Fidesz», Kaczynskis «PiS» noch Babis «ANO» rassistische Wurzeln. Proeuropäische Optimisten in Warschau sehen PiS und Fidesz gar als gesunde Auffangbecken für ein neues Europa, das mehr Nationalstaat will, aber sich von AfD, Front National und Konsorten wohltuend abhebe.