Italien

Rechte Gefahr für Matteo Salvini und neue Anti-Mafia-Allianz sorgen für Spannung bei den Regionalwahlen

Bislang ist Matteo Salvini das Gesicht der Rechten in Italien. Das könnte sich ändern.

Bislang ist Matteo Salvini das Gesicht der Rechten in Italien. Das könnte sich ändern.

Der Lega-Chef muss vor den Regionalwahlen am Sonntag gewaltig zittern. Nicht nur wegen den Gerichtsverfahren, die ihm drohen.

Anstehende Regionalwahlen geben in Italien normalerweise Anlass dazu, über das politische Überleben oder baldige Auseinanderbrechen der Regierung zu spekulieren. Das ist diesmal nicht der Fall: Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico sitzen fest im Sattel. Es käme einem Harakiri gleich, jetzt eine Regierungskrise anzuzetteln, wenn sich doch Brüssel anschickt, den Italienern bald die in Aussicht gestellten 209 Milliarden Euro aus dem Corona-Nottopf zu überweisen.

Doch während sich Conte zurücklehnen kann, zittert Oppositionsführer Matteo Salvini von der rechten Lega. Gewählt wird in den Regionen Toskana, Kampanien, Ligurien, Apulien, dem Aostatal, in den Marken und in Venetien. Letzteres bereitet Salvini am meisten Sorgen. Da dürfte sein Parteifreund Luca Zaia mit fast 70 Prozent der Stimmen als Regionalpräsident wiedergewählt werden.

Salvini sackt ab, Meloni holt auf

Salvinis Problem: Die persönliche Liste von Zaia kommt in den Umfragen auf dreimal so viele Stimmen wie die offizielle Liste der Lega, auf deren Logo der Name Salvinis steht. Zaia wird innerhalb der Lega seit längerem als möglicher Nachfolger Salvinis gehandelt – umso mehr, seitdem fest steht, dass sich Ex-Innenminister Salvini wegen seiner «Politik der geschlossenen Häfen» während der Flüchtlingskrise einem Prozess wegen Freiheitsberaubung wird stellen müssen. Ein Glanzresultat Zaias würde den Nachfolgediskussionen neu entfachen.

Die Rivalität mit Zaia ist aber nicht das Einzige, das Salvini Bauchschmerzen bereitet. Bedrängt wird der Lega-Chef auch von der Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni. Die 43-jährige Römerin nähert sich in den Umfragen der 20-Prozent-Schallmauer, während Salvinis Lega seit den Europawahlen von 34 auf 25 Prozent abgesackt ist.

Sollten am Wochenende Melonis Kandidaten siegen, würde dies die Gewichte in der Rechtskoalition weiter zugunsten von Meloni verschieben. Gut möglich, dass sie es dann wäre, die im nächsten Jahr bei den wichtigen Kommunalwahlen in Rom den Kandidaten bestimmen könnte – und nicht der Mailänder Salvini. Das wäre eine äusserst bittere Pille für den Lega-Chef, der bereits zum Sturm auf die Hauptstadt geblasen hat.

Hoffnung für das südliche Mafianest

Gewählt wird am Wochenende auch in mehreren Städten. Besonderes Augenmerk verdient dabei Reggio Calabria: In der grössten Stadt im wirtschaftlich abgehängten Kalabrien schickt sich eine Gruppe von parteiunabhängigen Europa-Enthusiasten, Anti-’Ndrangheta-Exponenten und Fachleuten rund um den 41-jährigen Dichter Saverio Pazzano an, die alten Machtkartelle in der Stadt aufzubrechen.

Pazzanos «Collettivo La Strada» hat ein könnte von der Schwäche der anderen Parteien profitieren: Reggio Calabria ist sowohl von links als auch von rechts miserabel regiert worden. Der erneut kandidierende Mitte-Links-Bürgermeister Giuseppe Falcomatà hat zugelassen, dass die Stadt an der Strasse von Messina seit Monaten im Müll versinkt. Sein rechter Vor-Vorgänger Giuseppe Scopelliti wiederum ist im Zusammenhang mit seiner Amtsführung zu 4 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und sitzt immer noch im Gefängnis. Die Aussichten auf einen Sieg Pazzanos sind gering, aber bereits ein Achtungserfolg wäre ein Zeichen der Hoffnung – nicht nur für Reggio Calabria, sondern für ganz Süditalien.

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