USA

Rassismus und Korruption: Gegen Trumps Top-Anwärter formiert sich Widerstand

Jeff Sessions (links) und Rudy Giuliani werden als Anwärter auf hohe Posten in der Trump-Regierung gehandelt.

Jeff Sessions (links) und Rudy Giuliani werden als Anwärter auf hohe Posten in der Trump-Regierung gehandelt.

Zwei ergebene Trump-Anhänger rechnen sich gute Chancen auf ein Top-Amt in seiner Regierung aus. Doch Rudy Giuliani und Jeff Sessions könnte ein steiniger Weg bevorstehen – ihre Vergangenheit zeugt von zweifelhaften Äusserungen und Korruptionsvorwürfen.

Steve Bannon, der ehemalige Chef des rechtsextremen Nachrichtenportals «Breitbart», als Trumps wichtigster Berater sorgt seit Tagen für rote Köpfe. Nun rücken zwei andere Personalien in den Fokus: Rudy Giuliani soll Aussenminister und Jeff Sessions Verteidigungs- oder Justizminister werden. Beide sind ergebene Trump-Anhänger und rechnen sich gute Chancen auf ein Top-Amt in seiner Regierung aus. Doch der Weg dorthin könnte steinig werden.

Rudy Giuliani kann als ehemaliger Bürgermeister der Millionenmetropole New York relevante Exekutiverfahrung vorweisen. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde er als «America's Mayor» gefeiert und im ganzen Land bekannt. Aussenpolitisch ist sein Leistungsausweis hingegen dünn und wenig schmeichelnd.

So könnte Trumps Kabinett aussehen:

1982 besuchte er als hoher Beamter des Justizministeriums Haiti und erklärte, es gäbe dort «keine politische Repression». Dies zu einem Zeitpunkt, als das Land von Diktator «Baby Doc» Jean-Claude Duvalier mit eiserner Faust regiert wurde. 1995 liess er PLO-Chef Jassir Arafat aus einem Konzert der New Yorker Philharmoniker zu Ehren der UNO werfen. Die «New York Times» vermutete damals, der Bürgermeister tat dies aus Rücksicht auf die bedeutende jüdische Gemeinde der Stadt.

New Yorks Bürgermeister Rudy Giuliani (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mitte) am Ground Zero (14.11.2001).

New Yorks Bürgermeister Rudy Giuliani (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mitte) am Ground Zero (14.11.2001).

Beide Episoden sind lange her und Trump wäre sicher nicht der Erste, der Loyalität höher gewichtet als Erfahrung. Das dürfte auch für Giulianis eher undiplomatisches Naturell gelten. Als die New Yorker Polizei 2000 den unbewaffneten Schwarzen Patrick Dorismond erschoss, nannte er das Opfer «nicht gerade einen Chorknaben». Im Wahlkampf sorgte er mit teils verstörenden Aussagen für Kopfschütteln, etwa als er behauptete, Obama liebe Amerika nicht.

Ein wenig Kopfzerbrechen müsste Trump allerdings das bereiten, womit Giuliani seit dem Ende seiner Zeit als Bürgermeister sein Geld verdiente: Er kassierte grosszügige Beratungshonorare von ausländischen Regierungen, darunter Katar, Venezuela und Saudi-Arabien. Interessenkonflikte als Aussenminister wären programmiert und würden die «Kontroverse um die Clinton Foundation bei Weitem in den Schatten stellen», schreibt das US-Portal Politico.

Ein Rassist als Justizminister?

Jeff Sessions, der Senator aus Alabama und frühere Trump-Unterstützer, ist als Verteidigungs- oder Justizminister im Gespräch. Nun holen ihn einige zweifelhafte Aussagen aus der Vergangenheit wieder ein, die ihn schon einmal ein politisches Amt auf Bundesebene gekostet haben.

Washington Times 5-7-86

«Washington Times» (7. Mai 1986) via flickr

1986 wurde der damals 39-Jährige von US-Präsident Ronald Reagan als Bundesrichter für das Bezirksgericht Southern Alabama nominiert. Doch bei der Anhörung im US-Senat sagten mehrere Zeugen aus, Sessions sei ein Rassist, und berichteten von folgenden Aussagen:

  • Er soll einen schwarzen Staatsanwalt als «Boy» und einen weissen Bürgerrechtsanwalt als «Schande für seine Rasse» bezeichnet haben.
  • Die renommierte schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP nannte er «un-amerikanisch» und «kommunistisch infiltriert».
  • Und den Ku Klux Klan habe er laut eigener Aussage in Ordnung gefunden, bis er herausfand, dass dort Cannabis geraucht wird.

Sessions bestritt damals keine der Aussagen explizit und gestand, ein loses Mundwerk zu haben. Doch er habe nichts davon ernst gemeint und sei kein Rassist, versicherte er. Dennoch gelang es ihm nicht, im Justizausschuss eine Mehrheit von seiner Nomination zu überzeugen, wodurch keine Abstimmung vor dem Gesamtsenat zustande kam.

Arlen Specter, einer der republikanischen Senatoren, die ihm damals die Unterstützung verweigerten, bezeichnete sein eigenes Verhalten rückblickend als Fehler. Er habe später realisiert, dass Sessions kein Rassist sei. Gerald Hebert, der Sessions 1986 in der Anhörung vor dem Senat Rassismus vorwarf, hat die Vorstellung Sessions an der Spitze des Justizministeriums als «beängstigend» bezeichnet.

Zustimmung des Senats nötig

Im Gegensatz zu Chefstratege Steve Bannon müssten Giuliani und Sessions durch den Senat für einen Kabinettsposten bestätigt werden. In der Kleinen Kammer verfügen die Republikaner mit 51 zu 49 über eine hauchdünne Mehrheit. Stellt sich die demokratische Minderheit geschlossen gegen einen Kandidaten, genügt ein Abweichler der Republikaner und Trumps Vize Mike Pence müsste das Patt auflösen. Zwei Abweichler und der Kandidat fällt durch.

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