Wieder einmal hat es Wladimir Putin geschafft, den ukrainischen Nationalisten in die Hände zu spielen. Nach einem Dekret des russischen Präsidenten über eine vereinfachte Abgabe russischer Pässe in den beiden Separatisten-Gebieten des Donbas hat das ukrainische Parlament mit grossem Mehr ein neues Gesetz über die Staatssprache verabschiedet. 278 Abgeordnete stimmten einer weiteren Stärkung des Ukrainischen gegenüber dem sprachlich eng verwandten Russischen in der «Werchowna Rada» zu, nur 38 Parlamentarier waren dagegen. 7 enthielten sich.

Das neue Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Organisationen vor, die Dokumente auf Russisch statt Ukrainisch ausstellen. Das gilt selbst für Kinderfussball-Diplome und Ähnliches. Auch verlangt es von einer Reihe von Spitzenbeamten fliessende Ukrainisch-Kenntnisse in Wort und Schrift sowie Sprachenquoten in Radio und Fernsehen. Das Gesetz wurde in Moskau sofort heftig kritisiert.

Das neue Sprachengesetz wurde fast genau fünf Jahre nach einem ähnlichen, später allerdings wiederum zurückgezogenen Gesetz verabschiedet, das 2014 im Zuge der Maidan-Revolution im Donbas zu massiven von Russland unterstützten Unruhen und der Besetzung mehrerer Regierungsgebäude führte. Am Ende stand die Ausrufung zweier pro-russischer «Volksrepubliken» durch Separatisten. Allerdings machte diesen April nicht Kiew, sondern Moskau den ersten Schritt. Erst am Mittwoch hatte Putin nämlich angekündigt, «aus humanitären Gründen» vereinfacht russische Pässe an die Einwohner der sogenannten «Volksrepublik Donetsk» und der «Volksrepublik Luhansk» abzugeben.

Erinnerungen an Georgien

Anrecht auf eine vereinfachte de facto Einbürgerung haben jene rund zehn Prozent der etwa drei Millionen Einwohner beider «Volksrepubliken», die offizielle Pässe der beiden von keinem Land der Welt, auch nicht von Russland, anerkannten Para-Staaten besitzen. Sie haben ein Anrecht auf Prüfung ihres russischen Passantrages innert dreier Monate.

Der noch amtierende wie der gerade neu gewählte Präsident der Ukraine haben Putins Entscheid heftig kritisiert. «Russland will damit den Friedensprozess im Donbas torpedieren», sagte Petro Poroschenko. Auch der neu gewählte, selbst russisch-sprachige Komiker Wolodimir Selenski bezeichnete Russland klar als Aggressor im Donbas. Dann bat der politisch unerfahrene Komiker die internationale Gemeinschaft um neue Sanktionen gegen Russland.

Putins Schritt erinnert an eine ähnliche Aktion im Jahre 2002 in den pro-russischen Separatistengebieten von Südossetien und Abchasien in Georgien. Zuerst hatten auch dort nur wenige Einwohner russische Pässe, doch als Russland militärisch in Georgien eingriff und Putin seine Armee auf die georgische Hauptstadt Tiflis marschieren liess, verfügten bereits 80 bis 90 Prozent der Einwohner beider Separatistengebiete über russische Pässe. Moskau begründete den Schlag gegen Georgien damals mit dem Schutz seiner eigenen Bürger.Kommentar: Meinungsseite