Russland - EU

Putin wird in der EU zum Wahlkampfthema Nummer eins

TV-Debatte im Brüsseler EU-Parlament.

TV-Debatte im Brüsseler EU-Parlament.

In der Ukraine-Krise sind sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten weitgehend einig: Sie sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden."

Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmassnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, die Deutsche Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: "Das muss dringend aufhören."

Vokabular des Kalten Krieges

Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. "Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg", sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza.

"Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können." In der Ukraine dürften keine "Faschisten" zum Zuge kommen, so der Grieche.

Die aus Brandenburg stammende Keller nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. "Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will", sagte Keller.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.

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