Kommentar

Putin verhöhnt das Volk – und die Demokratie

Wladimir Putin in gewohnter Manier. (Archivbild)

Wladimir Putin in gewohnter Manier. (Archivbild)

Das Machtgehabe des russischen Präsidenten lähmt das Land – neu bis 2036. Die Inszenierung Putins ist ein Trauerspiel.

Russlands Führung präsentiert ein veritables Drama. Aufgeführt wird: «Putin oder Die Macht bin ich». Das Trauerspiel hatte im Januar seinen Anfang genommen, als Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation von einer Verfassungsänderung sprach, einen neuen Ministerpräsidenten suchen musste – und ihn wie durch ein Wunder wenige Stunden später gefunden hatte. Bereits da zeigte sich: alles ein abgekartetes Spiel.

Es folgte Akt 2: Eine Arbeitsgruppe sollte die Verfassungsänderungen ausformulieren. Die grosse Frage: Was macht der Präsident, wenn seine Amtszeit 2024 definitiv ausläuft? Die Menschen in Russland hatten es geahnt: Putin wird auch dann nicht ganz verschwinden. Der gestrige Tag brachte die nächste Überraschung: Putin bleibt, nicht nur im Hintergrund, wie zunächst angedacht. Er soll auch 2024 als Präsident kandidieren dürfen. Die Verfassungsänderung macht es möglich. Das Parlament ­applaudiert seinem eigenen Vorschlag und verhöhnt dadurch das Volk, das bis 2036 kaum eine Wahl haben wird.

Die Entscheidung diene der Stabilität, sagt Putin. Es ist das Mantra eines Mannes, dessen Stabilitätsverständnis zur Unsicherheit und Willkür im Land beigetragen hat. Die Stabilität Putinscher Prägung hat bei vielen zu verzweifelter Passivität geführt. Die Angst hat sich hineingefressen; Angst, einem undurchschaubaren Mechanismus ausgeliefert zu sein, gegen den es sich nicht zu wehren lohnt. Für eine bessere Zukunft verlassen vor allem viele Junge das Land. Auch die Änderungen, die der Apparat den Menschen nun vorschlägt, führen zu mehr Stagnation. Man fühlt sich weiter von aussen bedroht und verschliesst sich jeder Vielfalt. Ein Drama endet selten gut.

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