Russland

Putin sichert sich Macht über Gouverneurs-Ernennungen

Weiterer Abbau demokratischer Strukturen unter Putin (Archiv)

Weiterer Abbau demokratischer Strukturen unter Putin (Archiv)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Macht über die Provinzregierungen gefestigt. Der Präsident unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das es den regionalen Regierungen erlaubt, direkte Gouverneurswahlen abzuschaffen. Stattdessen haben sie dann drei von Putin handverlesene Kandidaten zur Auswahl.

Damit wird die Direktwahl der Provinzgouverneure nur ein Jahr nach ihrer Wiedereinführung wieder abgeschafft. Putin hatte die Direktwahl schon einmal 2004 abgeschafft, um seinen Zugriff auf die Regionen zu stärken. Sie wurde aber im vergangenen Jahr als Konzession an die bislang grösste Protestbewegung seit seinem ersten Amtsantritt 2000 wieder zugelassen.

Putin argumentiert, die neue Regelung sei nötig, um die Rechte von Minderheiten in ethnisch gemischten Provinzen wie der Kaukasus-Region zu schützen. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz einen weiteren Abbau demokratischer Strukturen unter Putin.

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