Moskau

Putin lässt für Tsipras den Rubel rollen

Die «gemeinsame Vergangenheit» beschworen: Tsipras legt am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.

Die «gemeinsame Vergangenheit» beschworen: Tsipras legt am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.

Der Kreml-Chef verspricht dem griechischen Premier Wirtschaftshilfe und schliesst auch Kredite nicht aus.

Vermittler in der europäisch-russischen Krise oder eigensinniger Zocker? Die Moskau-Visite von Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Im Kreml selbst wurde er mit offenen Armen empfangen.

Wladimir Putins Lächeln für Tsipras war echt. Nicht nur, weil der Kreml-Chef ein bekennender Anhänger der griechischen Kunst und bekannter Amphorentaucher ist. Sondern auch, weil er von diesem Gast aus der EU erwarten durfte, nicht mit Kritik wegen der Moskauer Ukraine-Politik überhäuft zu werden. «Es ist mir sehr angenehm, Sie hier in Moskau kurz vor dem orthodoxen Osterfest zu empfangen. Das ist unser gemeinsamer Feiertag», begrüsste Putin Tsipras.

Der ist zwar Atheist, doch das war Putin zu Sowjetzeiten auch und so hatte die Floskel der gemeinsamen «geistigen Wurzeln» durchaus ihre Berechtigung. Genauso wie Putins Mahnung, dass das seit 2009 mehr als verdoppelte bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 40 Prozent gefallen ist.

Um diesen Einbruch zu stoppen, ist Tsipras nach Moskau gereist und so dürfte ihm der Vorschlag, gemeinsam zu überlegen, wie das alte Wachstum wiederzubeleben sei, gefallen haben. Fortschritte auf dem Weg gibt es offenbar: Das russische Wirtschaftsministerium hat bereits Varianten ausgearbeitet, um das Lebensmittelembargo gegen Griechenland zu lockern. Ein entsprechender Vertrag könnte bereits heute bei Tsipras’ Gesprächen mit Russlands Premier Dmitri Medwedew unterzeichnet werden.

Joint-Ventures als Lösung

Griechenland liefert vor allem Feta-Käse, Pfirsiche und Erdbeeren nach Russland. Nach dem Embargo ist die Ausfuhr von Obst und Gemüse um ein Drittel geschrumpft – ein deutlicher Verlust. Der Erzeugerverband Incofruit Hellas beziffert ihn auf knapp 40 Millionen Euro. Putin regte zur Lösung des Problems die Schaffung russisch-griechischer Joint-Ventures an. Russland könne Griechenland nicht einfach von der Embargoliste streichen, sagte er. «Aber wenn wir diesen Weg gehen, dann fügen wir unseren Landwirtschaftsbetrieben keinen Schaden zu, weil sie in den Prozess integriert werden», sagte er. Die angekündigten Erleichterungen verband Putin mit dem Verweis darauf, dass sich Griechenland nur gezwungenermassen den EU-Sanktionen angeschlossen habe.

Daneben rechnet sich Athen gute Chancen aus, Bulgarien als Transitland für russisches Gas den Rang abzulaufen. Nach dem Scheitern des Projekts South Stream, das durch Bulgarien verlaufen wäre, ist Moskau auf die Türkei umgeschwenkt. Die Pipeline mit einer Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter soll auch Gas nach Europa bringen. Neben Griechenland haben Mazedonien, Serbien und Ungarn bereits Interesse an dem Bau einer Trasse bekundet. Russland ist an einer Zusammenarbeit mit Hellas interessiert. Putin versprach «Hunderte Millionen Euro» an Transiteinnahmen, zudem ist ein Gasrabatt für die Griechen verhandelbar.

Beteiligungen und Investitionen

Und auch bei der laut Putin gar nicht von Tsipras gestellten Frage nach direkten finanziellen Hilfen zeigt der Kreml Entgegenkommen: Russland sei prinzipiell bereit, staatliche Kredite an Griechenland zu vergeben, sagte Putin nach dem Treffen mit Tsipras. Daneben sei Russland auch geneigt, sich an der Privatisierung griechischer Unternehmen und Infrastrukturobjekte zu beteiligen. Er hoffe, russische Investoren würden bei der Ausschreibung nicht benachteiligt, fügte Putin hinzu. Der Preis, den Tsipras zahlt, ist zunächst einmal rhetorischer Natur: In Moskau forderte er eine Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur, in der die Rolle der OSZE gestärkt werden soll. Er sehe sich als Vermittler zwischen Russland und Europa, hatte Tsipras schon im Vorfeld des Besuchs erklärt.

Nach dem Treffen mit Putin betonte der griechische Regierungschef erneut seine Ablehnung der Sanktionen gegen Russland. Diese seien ein Mittel des Wirtschaftskriegs, sagte der Syriza-Chef. Unklar blieb, ob er Putin feste Versprechungen gegeben hat, in Zukunft Sanktionen zu blockieren. Der Besuch hat dem Griechen-Premier sicher neue Optionen eröffnet. Ob er sich zugleich mit seiner demonstrativen Abkehr von gemeinsam getroffenen Beschlüssen andere Türen versperrt hat, bleibt abzuwarten.

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