In Deutschland warf das Schicksal der drei verurteilten Frauen von Pussy Riot schon letzte Woche hohe Wellen. «Putins Russland. Auf dem Weg in die lupenreine Diktatur»: Diese Titelgeschichte widmete «Der Spiegel» dem Thema – in Anspielung auf die Aussage von Alt-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Putin sei ein «lupenreiner Demokrat». Schröder hatte nach seiner Kanzlerzeit einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen der vom Staat kontrollierten Gazprom, übernommen. Und auch deutsche Parlamentarier waren aktiv geworden. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter setzen sich 121 Parlamentarier für ein mildes Urteil für die jungen Frauen ein.

In der Schweiz aber blieb es lange ruhig. Erst jetzt, kurz nach der Verurteilung der drei Frauen zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytum und Schüren politischen Hasses, meldet sich die Schweizer Politik zu Wort. Auch das Aussenministerium. «Die Schweiz wird die Möglichkeit prüfen, sich zu dieser Frage im Rahmen des Ständigen Rats der OSZE zu äussern», schreibt das Aussenministerium EDA auf Anfrage. «Entweder allein oder mit der Gruppe der like-minded Länder.» Das EDA schreibt weiter, die Schweiz habe vom Urteil Kenntnis genommen. Es führe mit Russland «regelmässige Konsultationen über Menschenrechte» und werde in diesem Rahmen «auch die wichtige Frage der Meinungsäusserungsfreiheit thematisieren».

Doris Fiala setzt sich ein

Auch in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) wird das Straflager-Urteil zum Thema. «Ich werde den Präsidenten bitten, dass er es auf die Traktandenliste setzt», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Dieser, SVPNationalrat Andreas Aebi, sagt: «Ich werde es mir dieses Wochenende überlegen, ob ich es selbst traktandiere.» Er spricht von einer «gewissen Willkür», die sich in Russland zeige.

Wie sensibel das Themagerade für die Schweiz ist, hängt mit den historisch begründeten engen Verflechtungen zwischen Russland und der Schweiz zusammen. Im 19. Jahrhundert plädierte Zar Alexander I. für eine eigenständige Schweiz, die nie wieder zum Satelliten von Frankreich, Habsburg oder einer anderen europäischen Grossmacht werden sollte. 1813 entsandte der Zar dafür einen eigenen Vermittler an die Tagsatzung nach Zürich. Russland war dann am Wiener Kongress von 1814/15 eine der Garantiemächte der immerwährenden helvetischen Neutralität sowie ihrer Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte. Und trug damit wesentlich zur Ausgestaltung des politischen Systems der Schweiz bei. Deshalb sind 2014 in Wien grössere Festivitäten zwischen Russland und der Schweiz geplant.

Nicht ganz einfache Beziehung

Zwar hatten sich die Beziehungen mit der Gründung des liberalen Bundesstaates nach 1848 merklich abgekühlt. Mit der Oktoberrevolution von 1917 erreichten sie gar einen Tiefpunkt. Die Schweiz weigerte sich, das neue bolschewistische Regime anzuerkennen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Schweiz die Beziehungen zur Sowjetunion wieder auf. Der Kalte Krieg habe dann die Beziehungen «trotz ein paar Tauwetter-Perioden insgesamt erheblich» belastet, schrieb der damalige EDA-Staatssekretär Michael Ambühl in einem Aufsatz. «Eine eigentliche Annäherung erfolgte erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.»

Es war die Schweiz, die 1996 wesentlich dazu beitrug, dass Russland in den Europarat aufgenommen wurde. Und heute ist Russland das einzige ständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, mit dem die Schweiz einen jährlichen Besuchsaustausch auf Ministerebene durchführt. Und 2009 stattete Präsident Dmitri Medwedew als erstes russisches Staatsoberhaupt der Schweiz einen Staatsbesuch ab. Zurzeit verhandelt die Efta, der die Schweiz angehört, mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan ein Freihandelsabkommen.

Die Geschichte Russlands im Europarat beurteilt Europarätin Doris Fiala indes als «recht schmerzlich». Die Hoffnung des verstorbenen FDP-Nationalrats Ernst Mühlemann, der Promotor einer russischen Aufnahme war, habe sich «leider nicht erfüllt», sagt Fiala heute. Mühlemann hatte geglaubt, in Russland werde damit mehr Rechtsstaatlichkeit einkehren. «Russland hat da seine Rolle nicht hundertprozentig gefunden», sagt sie. Sie hoffe und glaube, dass der Europarat auf das harte Urteil reagiere.

Auch Christine Egerszegi ist beunruhigt

«Sicher ein Thema» werde die Situation in Russland in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein, glaubt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, die OSZE-Delegationspräsidentin der Schweiz. Thomas Greminger, der Schweizer Botschafter an der OSZE, werde das an die Hand nehmen. Greminger ist Präsident der sogenannten Dritten Dimension der OSZE, die sich mit humanitären Rechten und Demokratie befasst. Egerszegi: «Es geht ja um eine ganze Reihe von entsprechenden Urteilen.»

Egerszegi ist «beunruhigt»über die Entwicklung, wie sie sagt. «Weil das nach der Ära Medwedew einen Rückfall bedeutet. Enttäuscht bin ich aber vor allem auch über die Rolle der Kirche. Die Gnade wäre auf ihrer Seite gewesen.» Sie glaubt hingegen, das Urteil sei «ein Schuss ins eigene Bein». Egerszegi: «Es geht um drei harmlose Frauen, zwei davon Mütter. Pussy-Riot-Masken werden für die Opposition wie ein Virus sein.»

Als «demokratiepolitisch ausserordentlich ungeschickt und für die Frauen fatal» taxiert der Grüne Geri Müller das Urteil. Müller ist Mitglieder der APK und gleichzeitig Präsident der schweizerisch-russischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe. Die Unabhängigkeit der Medien, die Demokratie, die Menschenrechte seien in den Gesprächen mit russischen Parlamentariern «ein Dauerthema», sagt Müller. Und er betont: «Wir stossen dabei auf offene Ohren.»

Dass die Schweiz enge Beziehungen mit Russland pflegt, soll sie nicht hindern, Missstände anzusprechen, sagt Müller. «Die Schweiz ist zu Kritik befugt.