Ägypten

Prozess gegen NGO-Mitarbeiter in Ägypten vertagt

NGO-Mitarbeitende müssen sich vor einem ägyptischen Gericht verantworten (Archiv)

NGO-Mitarbeitende müssen sich vor einem ägyptischen Gericht verantworten (Archiv)

Nach chaotischem Beginn ist in Ägypten am Sonntag der Prozess gegen 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vertagt worden. Die Verteidiger der Beschuldigten beklagten sich lautstark, ihnen sei die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden.

Die Anwälte forderten mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahrens. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung und schlug mit dem Hammer auf den Tisch. Nach knapp 20 Minuten unterbrach er die Sitzung. Später wurde bekannt, dass der Prozess am 26. April fortgesetzt wird.

Zur ersten Sitzung in einem Strafgericht in Kairo kamen waren nur sechs angeklagte Ägypter erschienen. Die anderen Beschuldigten liessen sich von ihren Anwälten vertreten. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten hunderte Islamisten für die Freilassung eines in den USA inhaftierten fundamentalistischen Scheichs.

Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz gearbeitet und bestimmte Parteien mit Geld unterstützt zu haben. Die Organisationen, die in der politischen Bildung und zu Themen der Meinungsfreiheit aktiv sind, haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood.

Betroffen sind ausserdem 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber. Das Verfahren, das Ende Dezember mit Razzien in den Büros der Organisationen begann, sorgt international für Empörung.

Vor allem zwischen Washington und Kairo kühlten sich die Beziehungen merklich ab. Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar infrage.

Ein Prediger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung rief eine Kampagne mit dem Titel "Boykott der US-Hilfe" ins Leben mit dem Ziel, die Gelder aus den USA durch Spenden zu ersetzen. Die Aktion stösst auf breite Unterstützung. Lokale Medien berichteten, dass Scheich Mohammed Hassan innerhalb von zwei Tagen gut sieben Millionen Euro gesammelt habe.

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