Genf

Proteste gegen Weissrusslands Diktator – die Menschen haben eine Botschaft für den Bundesrat

Die EU hat am Freitag Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko verhängt. Das fordern Demonstranten jetzt auch vom Schweizer Bundesrat. Wir haben sie in Genf getroffen.

Yulia steht auf dem grossen Platz vor dem UNO-Hauptgebäude in Genf und zeigt auf ihrem Smartphone Bilder von den Protesten in Weissrussland. Die 29-Jährige will ihren Nachnamen nicht nennen, aus Angst vor Repression gegen ihre Familie. Was sich in ihrem Heimatland zurzeit abspielt, schockiert sie.

Um die Hundert Nachrichten stündlich erreichen die Telegram- und Facebook-Gruppen, denen Yulia folgt. Sie zeigen Bilder von friedlichen Protestierenden, von Polizisten, die auf Menschen losgehen, von Freigelassenen, die ihre Wunden zeigen, weil sie im Gefängnis verprügelt wurden.

Diese Bilder machen sie wütend, sagt Yulia: «Ich sehe, wie meine unschuldigen Freunde unter der Repression leiden.» Nicht nur sie ist wütend. Mit ihr stehen an diesem sonnigen Freitagabend über Hundert weitere Personen auf dem Place des Nations in Genf, fast alle rot-weiss gekleidet, und halten Blumen sowie Schilder mit Sprüchen wie «Freiheit für Weissrussland» oder «Stop Lukaschenko» in die Höhe. Die Menge skandiert Parolen auf Weissrussisch, «Wir glauben! Wir schaffen es! Wir werden gewinnen!», vorbeifahrende Autos bekunden mit spontanen Hupkonzerten ihre Solidarität.

«Es gibt Beweise für Fälschungen»

Bereits in der Vergangenheit kam es nach Wahlen in Weissrussland zu Protesten, die Polizei reagierte stets mit Repression, bis die Demos abflauten. Die letzten freien Wahlen fanden laut Beobachtern 1994 statt – als Lukaschenko zum Präsidenten gewählt wurde. Eine ganze Generation ist aufgewachsen, ohne je einen anderen Machthaber gekannt zu haben.

Bei den jetzigen Präsidentschaftswahlen hauchte allerdings der Wind eines möglichen Wandels, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurde zur Anführerin des Widerstands gegen das Regime von Alexander Lukaschenko.

Dass dieser sich noch am Wahltag mit über 80 Prozent zum Sieger erklärte, war für viele ein Schlag ins Gesicht. Sviatlana Suslava Disler führte am Wahltag bei der weissrussischen Botschaft in Bern eine Wahltagbefragung durch. «Die Verkündung des Wahlsiegs ist lächerlich», sagt sie. «Es gibt viele Beweise für Fälschungen.» Das Ergebnis wäre wohl eher anders herum, vermutet sie.

Der Frust der Weissrussen steigt seit Monaten. Hinzu kommt die wirtschaftliche Stagnation sowie die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, das Lukaschenko nicht mehr bedingungslos unterstützt. Das Verhalten der Regierung in Bezug auf das Coronavirus brachte das Fass zum Überlaufen: Präsident Lukaschenko tat das Virus als «Psychose» ab und machte sich über die Todesopfer lustig, bezeichnete sie als schwach. Massnahmen wurden keine ergriffen.

Schwerverletzte Demonstranten in den Spitälern

Lars Bünger ist Präsident der Menschenrechtsorganisation Libereco aus der Schweiz und Deutschland, die den Fokus ihrer Arbeit auf Weissrussland und die Ukraine legt. Er verfolgt die politische Situation in Weissrussland seit Jahren. Zum ersten Mal hätten die Proteste in allen Städten und sogar Dörfern stattgefunden, sagt er. «Zudem nahmen Menschen jeglichen Alters teil und auffallend viele Frauen.» Das Internet spiele eine grosse Rolle, vermutet er, und helfe bei der Mobilisierung.

Belarus: Zehntausende Menschen demonstrieren weiter - Freigelassene berichten von Misshandlungen

Am Samstag kamen allein in der Hauptstadt Minsk Zehntausende zu einer Trauerfeier zusammen. Sie erinnerten an einen Mann, der bei einer Demonstration getötet wurde. Von den 7'000 Gefangenen wurden rund 2'000 am Freitag freigelassen. Zahlreiche berichteten von Misshandlungen im Gefängnis. Dem Staatschef, Alexander Lukaschenko, scheint dies wenig zu interessieren.

Auch deshalb war in den ersten Tagen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl das Internet teilweise blockiert, Yulia rief über das Festnetz ihre Familie an. «Meine Mutter ist Ärztin in Minsk und hat mir erzählt, mit was für Wunden Demonstrierende eingeliefert wurden – haarsträubend! Schlussendlich ging sie selber auf die Strasse.»

Selbst Staatsangestellte brechen mit dem System

Dass Ärzte und auch Lehrkräfte sich den Protesten angeschlossen haben, ist in der Tat bemerkenswert. Als Staatsangestellte erwartet man eigentlich, dass sie die letzten sind, die sich Protesten anschliessen, weil sie die ersten sind, die die Konsequenzen spüren. Am meisten erstaunt hat jedoch, dass Belegschaften grosser Staatsbetriebe am Donnerstag in den Streik getreten sind. Vielleicht war es das, was Lukaschenko dazu bewogen hat, einen Teil der Gefangenen freizulassen. Im Verlauf des Freitags mehr als 2000 – darunter auch ein inhaftierter Schweizer, der scheinbar «zur falschen Zeit am falschen Ort war.»

Für Yulia wie für viele Weissrussen ist es das erste Mal, dass sie an einer Demonstration teilnehmen. Ob dieser Protest im Ausland etwas bewirken könnte? «Wenn nicht in Genf, wo dann?», fragt Yulia. «Es braucht den Druck von der internationalen Gemeinschaft.» Die Demonstrierenden haben zudem einen Brief verfasst, den sie dem Bundesrat übergeben möchten. Dieses Wochenende sammeln sie Unterschriften, überreicht werden soll er nächste Woche. Darin rufen sie den Bundesrat auf, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Neuwahlen zu fordern.

Die EU-Kommission hat am Freitagabend Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Möglich, dass der Schweizer Bundesrat nachziehen wird.

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