Venezuela

Präsident Maduro macht ernst

Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro in Caracas.

Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro in Caracas.

Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro steckt Oppositionsführer ins Gefängnis. Das Parlament wird wohl diese Woche ersetzt.

Nicolás Maduro hat nur knapp 24 Stunden gebraucht, um seine Drohung gegen die Führer der Opposition wahrzumachen. In der Nacht zu Dienstag nahm die politische Partei Sebin die beiden Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma fest. Beide standen unter Hausarrest.

López, Vorsitzender der rechten Partei Voluntad Popular, war erst am 8. Juli nach mehr als drei Jahren Haft in den Hausarrest entlassen worden. Lilian Tintori, Ehefrau von López, schrieb auf Twitter: «Sie haben Leopoldo gerade abgeholt, und wir wissen nicht, wo sie ihn hinbringen.» Wenn López etwas zustosse, trage dafür Maduro die Verantwortung, betonte Tintori. Auch Vanessa Ledesma, die Tochter des früheren Bürgermeisters von Caracas Ledezma, wandte sich über den Kurznachrichtendienst an die Öffentlichkeit: «Helft mir, die Sebin hat meinen Vater mitgenommen.»

Maduro hatte der Opposition in der Nacht zu Montag, im Anschluss an die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, vehement gedroht. Wenn diese mit «ihrer Verrücktheit» weitermachten, würden einige ihrer Führer «in einer Zelle enden». Eine Bestätigung der erneuten Festnahmen seitens der Regierung gab es zunächst nicht.

Damit scheint der autoritäre Staatschef die harte Linie gegen seine Gegner wie angedroht in die Tat umsetzen zu wollen. Die verfassunggebende Versammlung (ANC) war am Sonntag gewählt worden und wird noch diese Woche zusammentreten und vermutlich das aktuelle von der Opposition dominierte Parlament ersetzen. Die Wahl war international weitgehend scharf kritisiert und als Versuch gewertet worden, die Demokratie in Venezuela in eine Diktatur zu verwandeln. Ausser den engen Verbündeten Kuba, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und El Salvador erkennt kein Land die ANC an.

Maduro betonte am Montag unterdessen im Staatsfernsehen, die jüngsten Sanktionen der USA könnten ihn nicht davon abhalten, das politische System Venezuelas radikal umzugestalten und seine Gegner zu verfolgen. Das US-Finanzministerium hatte zuvor persönliche Sanktionen gegen den Staatschef verhängt, da er «ein Diktator sei, der den Willen des Volkes missachte».

An der Spitze der Proteste

Leopoldo López ist einer der härtesten Gegner von Präsident Maduro. Der 46 Jahre alte Politiker sass bis zu seiner überraschenden Entlassung drei Jahre und fünf Monate hinter Gittern, die meiste Zeit davon im berüchtigten Militärgefängnis Ramo Verde. López hatte im Februar 2014 die Strassenproteste gegen Maduro angeführt, in deren Verlauf 43 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung machte ihn für die Toten verantwortlich, nahm ihn fest und stellte ihn vor Gericht. Das drakonische Urteil lautete auf 14 Jahre Haft. López hatte damals offen den Sturz des autokratischen Staatschefs von der Strasse aus propagiert. Die Strategie nannte dieser rechte Teil der venezolanischen Opposition «La Salida», der Ausweg.

López hatte die Venezolaner am Mittwoch in einem auf Youtube veröffentlichten Video dazu aufgerufen, in den friedlichen Protesten nicht nachzulassen, «bis Freiheit, Demokratie und Frieden» erreicht seien. Die ANC bezeichnete López als eine «klare Drohung, die Republik und die Demokratie abzuschaffen und das Volk zu unterwerfen».

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