Frankreich

Präsident Macron schafft die Reichensteuer ab – Linke laufen Sturm

Legt sich weiter mit den Gewerkschaften an: Emmanuel Macron. Francois Mori/AP/Key

Legt sich weiter mit den Gewerkschaften an: Emmanuel Macron. Francois Mori/AP/Key

Heute will die Nationalversammlung in Paris die 1982 eingeführte Vermögenssteuer abschaffen. Für die Linke ist das ein «Geschenk für die Ultrareichen».

«Wer will Millionen verdienen?», fragt die Zeitung «L’Alsace» in Anspielung auf eine einst gleichnamige und sehr beliebte Glückspielsendung am französischen Fernsehen. Jetzt dreht sich das Rad der Fortüne wieder – und die Antwort lautet: natürlich die Millionäre.

Deren 343 000 zahlen in Frankreich derzeit die Vermögenssteuer, «impôts de la solidarité sur la fortune» (ISF) benannt, die bei Beträgen über 1,3 Millionen Euro anfällt. Das Land der grossen Revolutionen ist eines der letzten Länder in der EU, das noch eine eigentliche «Reichensteuer» kennt. Eingeführt hatten sie die Sozialisten, nachdem sie 1981 unter François Mitterrand an die Macht gekommen waren. Seither hat das Kürzel «ISF» höchstens Symbolwert. Ihr ökonomischer Sinn ist hingegen umstritten: Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass sie makroökonomisch kontraproduktiv ist und eine Steuerflucht ins Ausland bewirkt, die stärker zu Buche schlägt als die Erträge von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Der Pragmatiker Emmanuel Macron hatte deshalb schon im Wahlkampf angekündigt, dass er die ISF abschaffen und durch eine reine Steuer auf – wirtschaftlich unproduktive – Immobilien ersetzen würde. Letztere dürfte nur noch knapp eine Milliarde Euro einbringen. Wichtiger wäre der Investitionseffekt, behauptet Macron, der auch die Kapitalerträge neu mit 30 Prozent pauschalbesteuert. Das bewegliche Vermögen aus Aktien oder Dividenden werde der französischen Wirtschaft zugutekommen und deren chronische Unterkapitalisierung beheben, argumentiert der Präsident, darauf hoffend, dass die Grossvermögen en masse in die Heimat zurückkehren werden.

Über zwei Drittel sind dagegen

Bloss hat sich in Macrons Rechnung ein Fehler eingeschlichen. 68 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen gegen sein Vorhaben, und die Linke läuft geschlossen dagegen Sturm. Was die Reform des Arbeitsrechts nicht geschafft hat, gelingt dem Abbau der Reichensteuer: Erstmals gerät der jungdynamische Präsident im Élysée-Palast wirklich in die Defensive. Denn gleichzeitig plant die Regierung auch Sozialeinschnitte. Das Wohngeld soll zum Beispiel um fünf Euro sinken.

«Macron leert die Taschen der Mittellosen zugunsten der Begüterten», resümiert die kommunistische Zeitung «L’Humanité». Ein Appell von links forderte die Regierung letzte Woche auf, zu beziffern, wie viele Millionen die hundert reichsten Vermögenden durch die Abschaffung der ISF wohl einsparten. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigerte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Angabe. Macron setzte nach, er werde den «traurigen Reflexen des französischen Neides» nicht nachgeben.

Doch die Kritik verstummt nicht. «Eine Jacht ist nicht gerade wirtschaftsproduktiv», raunzte der Linksabgeordnete Joël Giraud. Die Regierung erklärte sich nach einigem Zögern bereit, Luxusobjekte weiter zu besteuern, so etwa Goldbarren, Antiquitäten, Sportwagen – oder eben auch Jachten. «L’Humanité» bat darauf sarkastisch um Mitgefühl für die armen Reichen: «Es ist wichtig, dass sie weiterhin mit goldenem Besteck essen dürfen. Es wäre zu schade, wenn der Mangel daran den Geschmack des Kaviars verderben würde.»

«Nur» noch 64 Millionen Steuern

Andere Medien rechnen vor, dass Bernard Arnault – dank seinem Luxusgüterkonzern LVMH seit Jahren der reichste Franzose – nicht mehr 223, sondern nur noch 64 Millionen Euro an Steuern zahlen müsse. «Und wer garantiert, dass er die Differenz in die Wirtschaft steckt?», fragte darauf der Ökonom des Konjunkturinstituts OFCE, Pierre Madec.

Eher hingeworfen versuchte der Macron-Abgeordnete François-Michel Lambert die Wogen zu glätten: «Wenn wir in zwei Jahren sehen, dass die Steuerbefreiten nur Ferraris oder eine Villa an der Côte d’Azur kaufen, dann setzen wir die Vermögenssteuer halt wieder in Kraft.» Auch Le Maire will in zwei Jahren Bilanz ziehen, ob der Wegfall der ISF der französischen Wirtschaft Impulse verliehen habe. Mit diesem Versprechen segnete die Nationalversammlung die Aufhebung der Reichensteuer am Freitag provisorisch ab. Für heute Dienstag ist die feierliche Schlussabstimmung angesetzt, und Macrons Partei «La République en marche» dürfte sich kraft ihrer Mehrheit durchsetzen.

Für den Staatspräsidenten ist es allerdings ein Pyrrhussieg. Nachdem er schon über «Faulpelze» und «Leute, die nichts sind», geschnödet hat, wird er nun weitherum als «Präsident der Reichen» betitelt. Und dieses Etikett, das in Frankreich schon fast einem Schimpfwort nahekommt, wird bis ans Ende seiner fünfjährigen Amtszeit an ihm kleben bleiben.

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