Rauchschwaden, Wutgeschrei und Barrikaden aus brennenden Autowracks: Die kongolesische Hauptstadt Kinshasa wurde diese Woche von heftigen Protesten erschüttert. Geschäfte, Tankstellen und Banken in der zweitgrössten Stadt Afrikas blieben geschlossen. Schulen mussten angesichts der gewaltsamen Übergriffe den Unterricht absagen. In den Strassen kam es zu Plünderungen. Demonstranten lieferten sich Prügeleien mit den Sicherheitskräften, die mit Tränengas reagierten. Über die genaue Opferzahl herrscht nach wie vor Unklarheit: Die Regierung spricht von 17 Toten, während die Opposition über 100 Hingerichtete beklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nennt 37 Todesopfer.

Der Ärger des Volks richtet sich gegen Präsident Joseph Kabila. Viele Kongolesen schätzen den Staatschef, der dem ehemaligen Bürgerkriegsland einigermassen Stabilität gebracht hat. Jetzt fordern sie aber vor allem eines: Kabilas Zusage, keine dritte Amtszeit anzustreben – eine Forderung, die der 45-Jährige bisher ignorierte. Einige Beobachter fürchten eine Wiederholung der Geschichte. Bereits sein Vater Laurent-Désiré Kabila klammerte an der Macht, bis er vor 15 Jahren gewaltvoll im Amt starb.

Zuerst ein neues Wählerregister

Eigentlich sollten die Kongolesen bereits im November einen neuen Präsidenten wählen. Ein Wahltermin aber fehlt. Vor kurzem verkündete Kabila, als Voraussetzung ein neues Wählerregister erstellen zu wollen. Die Registrierung aller Kongolesen gleicht einer Mammutaufgabe: Das Land ist so gross wie Westeuropa, verfügt aber über eines der schlechtesten Strassennetze auf dem Kontinent. Die Wahlbehörde schätzt, dass ein Urnengang frühestens im nächsten Juli möglich sein wird. «Es ist ein Prozess, der eben seine Zeit braucht», zitiert der UN-Sender Radio Okapi den Staatschef. Kritiker wittern jedoch eine Verzögerungstaktik, mit deren Hilfe sich Kabila auf dem Thron halten wolle. Im Mai hatte das Verfassungsgericht Kabila gestattet, über seine Amtszeit hinaus zu regieren.

Die Menschenrechtsgruppe HRW sieht die DR Kongo «vor dem Abgrund». Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen in Kinshasa getroffen werden, würden über die Zukunft der gesamten zentralafrikanischen Region entscheiden, meint der Afrika-Direktor der Organisation, Daniel Bekele.

Kongo

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Die Fronten sind völlig verhärtet

Aktuell ist die Situation verfahren. Die Afrikanische Union (AU) sandte den früheren togolesischen Premier Edem Kodjo als Vermittler in den Kongo. Ihn betrachtet die Opposition aber als Kabilas Verbündeten und boykottierte einen «nationalen Dialog». Noch verhärteter sind die Fronten seit Dienstag: Am Tag nach den tödlichen Regierungsprotesten gingen in Kinshasa drei oppositionelle Parteizentralen in Flammen auf. Vier Menschen sind gemäss Medienberichten verbrannt, mindestens zwei bei lebendigem Leib.

«Reagiert eine normale Führung mit solchen Racheakten?», fragte Felix Tshisekedi. Der Sprecher der grössten Oppositionspartei, Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), macht «Regierungskommandos» für die Brände verantwortlich. Unterdessen kündigte die Führung in Kinshasa gestern Donnerstag an, die Drahtzieher der Proteste ausfindig zu machen und zu bestrafen.

Die UNO verurteilt die «exzessive Gewalt» seitens der Polizei und spricht von 200 Festnahmen seit Wochenbeginn. Wie sie plädieren auch Grossbritannien und Frankreich für eine friedliche Lösung. «Die Verfassung muss geachtet und Wahlen müssen abgehalten werden», so der französische Präsident François Hollande. Laut Beobachtern schreckt der Westen allerdings vor einer Intervention zurück, die den Kongo isolieren könnte: Für ihn bleibt der zentralafrikanische Staat einer der wichtigsten Lieferanten von Gold, Kobalt, Kupfer und Diamanten. So will der US-Botschafter für die Grosse-Seen-Region, Tom Perriello, jetzt eine lokale Lösung – und fordert Südafrika zum Handeln auf.

Südafrika als Vermittler?

Die Kaprepublik geniesst in Zentralafrika einen Ruf als Friedensstifter. Bereits in der Vergangenheit vermittelte sie im Kongo und im benachbarten Burundi zwischen Bürgerkriegsgegnern. Südafrikas grösste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), forderte ein gemeinsames Eingreifen.