Portugal

Portugiesisches Parlament ratifiziert EU-Haushaltspakt und ESM

Blick ins portugiesische Parlament: Der EU-Haushaltspakt ist ratifiziert (Archiv)

Blick ins portugiesische Parlament: Der EU-Haushaltspakt ist ratifiziert (Archiv)

Das portugiesische Parlament hat am Freitag als erstes EU-Mitgliedsland den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt.

Zugleich stimmte das Parlament des hoch verschuldeten Portugal für den neuen Stabilitätsmechanismus ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt, der eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vorsieht, geeinigt. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran, in Irland soll Ende Mai ein Abstimmung darüber stattfinden.

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