Ukraine

Poroschenko kündigt grösste Verfassungsreform seit 20 Jahren an

Petro Poroschenko am Freitag mit Angela Merkel

Petro Poroschenko am Freitag mit Angela Merkel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die grösste Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten.

Das sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fliessen.

"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1