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Polit-Krise in Deutschland: Die Europäische Union fürchtet den Stillstand

Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel. (Archiv)

Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel. (Archiv)

Durch die deutsche Blockade verliert Brüssel wertvolle Monate – und Frankreichs Präsident Macron steht im Abseits.

2017 war ein «Superwahljahr» für Europa: Die Niederlande, Frankreich, Österreich und Deutschland haben ihre Regierungen neu bestellt. Nach all den lähmenden Wahlkämpfen sollte es nun wieder vorwärtsgehen. Es gäbe viel zu tun: Nach dem Brexit-Schock und rechtspopulistischen Warnschüssen erwarten die Bürger Reformen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ortete dafür ab September ein «günstiges Zeitfenster». Bis Ende Frühling 2018 sollten alle wichtigen Projekte aufgegleist sein. Nachher geht es in die heisse Brexit-Phase und in die Europawahlen. Ohne eine handlungsfähige Regierung in Berlin wird die Gunst der Stunde jedoch kaum zu nutzen sein.

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron dürfte sich im Stich gelassen fühlen. Mit Blick nach Berlin stellte er gestern fest: «Es liegt nicht in unserem Interesse, dass es zu weiterer Verkrampfung kommt. Wir müssen vorwärtsmachen.» Seinen Wahlkampf gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte er voll und ganz auf die europapolitische Agenda abgestellt. Angela Merkel sollte ihm bei seiner «Neugründung» der EU behilflich sein. Daraus wird nun vorerst nichts.

Dass er in Zukunft etwas einsamer dastehen könnte, bekam der Franzose bereits beim Gipfeltreffen vergangene Woche in Göteborg zu spüren. Merkel blieb der Zusammenkunft wegen der schwierigen Koalitionsgespräche fern. Gut möglich, dass es diesen Freitag beim Spitzentreffen zur osteuropäischen Partnerschaft gleich sein wird. Nächste Woche stünde dann der Migrations-Gipfel in der ivorischen Hauptstadt Abidjan an.

Diese Projekte bleiben liegen

Der Stillstand wird bereits am kommenden Montag ein erstes Resultat liefern. Für die EU-Mitgliedstaaten böte sich die letzte Gelegenheit, um über eine Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat zu entscheiden. Ohne Regierung wird Deutschland wie schon die vergangenen Male aber kaum beschlussfähig sein. Es liegt dann an der EU-Kommission, zum Schiedsspruch anzusetzen.

Es sind vor allem zwei grosse Reformprojekte, die ohne die Deutschen nicht vom Fleck kommen. Erstens der Umbau und die Vertiefung der Euro-Zone. Diskutiert wird neben einem gesamteuropäischen Finanzminister auch die Bildung eines Euro-Zonen-Parlaments und eines Euro-Budgets. Dass es nun am Spitzentreffen im Dezember wie geplant zu einem vorentscheidenden Kompromiss kommt, ist unwahrscheinlich.

Zweitens die Reform des europäischen Asylwesens. Das Dublin-System hat sich im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 als wenig krisenfest erwiesen. Bis im Frühling soll es grundlegend überarbeitet werden. Der EU-Kommission schwebt eine automatische Flüchtlings-Verteilung bei einem ausserordentlichen Ansturm von Asylsuchenden vor. Ohne Deutschland kann das Dossier aber nicht aus der Sackgasse geholt werden, in der es sich mittlerweile befindet.

Die EU-Kommission übt sich derweil in Selbstberuhigung. Man sei zuversichtlich, dass «der verfassungsmässige Prozess in Deutschland die Basis für Stabilität und Kontinuität sicherstellen wird», sagte Chefsprecher Margaritis Schinas gestern. Zu möglichen Auswirkungen auf Reformprozesse wollte er sich nicht äussern.

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