Polen

Polens Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Gewinnt das Vertrauen des polnischen Parlaments: Donald Tusk

Gewinnt das Vertrauen des polnischen Parlaments: Donald Tusk

Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk am Wochenende das Vertrauen ausgesprochen. Für Tusks Regierungsprogramm stimmten am Samstag 234 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Im Parlament hat die Regierungskoalition von Tusks Bürgerplattform PO mit der Bauernpartei PSL eine Mehrheit von 235 der 460 Abgeordnetenmandate. Es ist Tusks zweite Amtszeit als Ministerpräsident. Er besetzte über die Hälfte der Ministerposten im Kabinett neu. In den Schlüsselressorts gab es allerdings keine wesentlichen Veränderungen.

Gegenseitige Vorwürfe

Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus Protest zeitweise den Sitzungssaal verlassen. Tusk hatte ihnen Nähe zu randalierenden Hooligans vorgeworfen.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wies die Vorwürfe anschliessend vor Journalisten empört zurück. Es gebe keine Verbindung zwischen seiner Partei und den Hooligans, die am 11. November bei schweren Krawallen in der Warschauer Innenstadt Dutzende Polizisten verletzt hatten.

Kaczynski nannte Tusk einen Lügner und einen "verkappten Politiker der extremen Linken, der der Kirche einen heftigen Stoss versetzen will". Tusk hatte angekündigt, auch Priester sollten Beiträge in die Rentenversicherung zahlen.

Einsparungen angekündigt

Dennoch zeigte sich Tusk am Samstag optimistisch für einen parteiübergreifenden Konsens zumindest in einigen Sachfragen seines Programms. Ihm sei Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert worden, das sei ein gutes Zeichen.

Nur wenn es gelinge, in nationalen Schlüsselfragen eine Brücke auch zur Opposition zu schlagen, könne der Staat in der Krise siegen, sagte Tusk. Der Liberalkonservative hatte am Freitag für die kommenden vier Jahre ein Reformprogramm und Einsparungen angekündigt.

Um Finanzdisziplin sicherzustellen, müssten auch unpopuläre Massnahmen ergriffen werden, hatte Tusk bei der Vorstellung seines Programms betont. Alle Anstrengungen müssten auf die Sicherung des Wohlstands der Bürger gerichtet werden.

Angesichts der andauernden Finanzkrise betonte Tusk, gerade im kommenden Jahr seien flexible Lösungen notwendig, um auf die Krise reagieren zu können. "Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren."

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