Polen hat eine Atomwaffendebatte. Die Regierung «erwägt konkrete Schritte», das Nato-Programm «Nukleare Teilhabe» zu beantragen, so der stellvertretende Verteidigungsminister Tomasz Szatkowski in der letzten Woche im polnischen Fernsehen.

Polen würde so Nuklearwaffen von den USA «ausgeliehen» bekommen, um die angrenzende Nuklearmacht Russland abzuschrecken, hiess es weiter. Das letzte Wort über die Nutzung in diesem Programm habe jedoch Washington.

Diese Erklärung löste Verwirrung aus. Das Verteidigungsministerium erklärte zwar in einer Pressemitteilung, dass es derartige Überlegungen derzeit nicht gebe. Doch gleichzeitig begrüssten einige Abgeordnete der seit Mitte November regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Debatte über eine nukleare Aufrüstung Polens. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte bisher nichts.

Anders sein Vorgänger: «Über Sicherheitsfragen spricht man nicht über die Medien, das führt zu konkreten Schäden», so Tomasz Siemoniak von der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Bald würden die Verbündeten dem Land nicht mal mehr eine «Playstation» ausleihen.

Die neue Regierung, die von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski dominiert wird, will aufrüsten und erhofft sich von einem neuen Präsidenten der USA grünes Licht für Nato-Stützpunkte an der Weichsel, was die Obama-Administration bislang ablehnt.

Alexander Gruschko, der ständige Vertreter Russlands in der Nato, verwies am Montag auf das Abkommen zwischen der Nato und Russland aus dem Jahre 1997. Dieses verbietet das Aufstellen von Nuklearwaffen in ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts.