Wie in den meisten europäischen Ländern gilt in Italien derzeit noch das «Ius sanguinis», das Recht des Blutes. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur derjenige ein Italiener ist, in dessen Adern italienisches Blut fliesst. Das hat zur Folge, dass zwar Hunderttausende Kinder italienischer Auswanderer, die vielleicht nie italienischen Boden betreten haben, automatisch mit dem italienischen Pass ausgestattet werden. Andererseits bleibt Hunderttausenden Kindern ausländischer Einwanderer in Italien die Einbürgerung verwehrt.

Mit einer Reform des Bürgerrechtsgesetzes, die von der Abgeordnetenkammer bereits im Oktober 2015 verabschiedet worden ist, soll sich dies nun ändern: Neu soll in Italien – wie beispielsweise in den USA – das «Ius soli» gelten, das Recht des Bodens. Also: Wer auf italienischem Boden geboren wurde, der hat künftig ein Recht auf den italienischen Pass, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern. Es reicht aus, wenn ein Elternteil seit einigen Jahren eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Land besitzt.

Einbürgerung praktisch automatisch

Gleichzeitig mit dem «Ius soli» führt Italien ein «Ius culturae» ein, das die erleichterte Einbürgerung für junge Menschen vorsieht, die von der italienischen Kultur geprägt sind. Für die Erlangung des Passes reicht es, wenn ein minderjähriger Ausländer vor seinem 12. Altersjahr nach Italien gezogen ist und danach mindestens fünf Jahre lang eine italienische Schule besucht hat. Sind die Bedingungen des «Ius soli» oder des «Ius culturae» erfüllt, erfolgt die Einbürgerung praktisch automatisch: Es reicht, beim Einwohnermeldeamt seiner Wohngemeinde ein Gesuch auszufüllen.

Sollte die Reform auch vom Senat beschlossen werden, würden einer Studie zufolge nicht weniger als 800'000 minderjährige Ausländer davon profitieren; 635'000 dieser neuen Italiener erhielten den Pass, weil sie in Italien geboren worden sind, während 166'000 aufgrund ihrer kulturellen Prägung eingebürgert würden. In Zukunft kämen laut diesen Berechnungen jedes Jahr weitere rund 60'000 Kinder und Jugendliche von eingewanderten Eltern zu einem italienischen Pass. Die italienischstämmige Bevölkerung dagegen nimmt seit Jahren stetig ab: Der Negativ-Saldo zwischen Geburten und Todesfällen hat im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 200'000 erreicht.

Gentiloni droht mit Vertrauenfrage

Die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation wird im einstigen Auswanderungsland Italien schon seit Jahren hitzig diskutiert. Auch das neue Gesetz ist stark umstritten. Die fremdenfeindliche Lega Nord spricht von «ethnischer Ersetzung»: Während die «echten» Italiener wegen der tiefen Geburtenrate immer weniger würden, gebe es mit dem Gesetz immer mehr «unechte» Italiener.

Zum Auftakt der Beratungen im Senat kam es am Donnerstag in der Hitze des Gefechts zu Handgreiflichkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform. Die linke Bildungsministerin Valeria Fedeli musste sich anschliessend im Krankenzimmer verarzten lassen. Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verschleppen, hat die Lega Nord rund 80'000 Abänderungsanträge eingereicht. Die Regierung von Paolo Gentiloni hat deshalb bereits durchblicken lassen, dass sie notfalls die Vertrauensfrage stellen werde: Über die Reform würde in der vorliegenden Form abgestimmt, die Behandlung der Anträge wäre hinfällig.