Brüssel

«Plattform für Angriffe»: Russischer Flugzeugträger ärgert die Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte seine Sorge darüber, dass die «Admiral Kusnezow» als «Plattform für Angriffe» in Syrien eingesetzt werden könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte seine Sorge darüber, dass die «Admiral Kusnezow» als «Plattform für Angriffe» in Syrien eingesetzt werden könnte.

Ein umstrittener Tankstopp russischer Kriegsschiffe in Spanien überschattet das Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

Kilometerweit ist die schwarze Rauchsäule des einzigen russischen Flugzeugträgers «Admiral Kusnezow» zu sehen. Das von Militärexperten als marode bezeichnete Flaggschiff der russischen Marine ist zusammen mit sieben weiteren Kriegsschiffen in Richtung Syrien unterwegs und sorgte gestern am Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel für Ärger.

Der Grund: Der russische Flottenverband sollte in der spanischen Exklave Ceuta in der Strasse von Gibraltar zum Auftanken anlegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte seine Sorge darüber, dass die «Admiral Kusnezow» als «Plattform für Angriffe» in Syrien, vor allem auf die Stadt Aleppo und deren Zivilbevölkerung, eingesetzt werden könnte, und setzte so indirekt Druck auf Nato-Mitglied Spanien auf. Konkreter wurde die britische Regierung. Man sei beunruhigt, «über die Gastfreundschaft für die russische Marine» und «beobachte die Situation sehr genau», hiess es aus London.

Eigentlich ist es nicht aussergewöhnlich, dass russische Schiffe in Nato-Häfen zu Versorgungsstopps anlegen. Doch angesichts der gegenwärtigen Spannungen und der russischen Syrien-Politik ist der Halt durchaus nicht ohne Brisanz. Gestern Nachmittag dann teilte Russland mit, dass die Anfrage für den Zwischenhalt zurückgezogen wurde.

Die Sorgen der Allianz

Russland und seine aggressive Machtpolitik waren aber auch sonst das dominierende Thema im transatlantischen Verteidigungsbündnis. Nato-Chef Stoltenberg präsentierte eine Liste von allem, was der Nato derzeit Sorgen bereitet: die Stationierung von mit Atom-Sprengköpfen bestückbaren Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad; die Destabilisierung der Ostukraine inklusive Krim-Annexion; das rücksichtslose Vorgehen in Syrien; die Aussetzung der Kooperation zur nuklearen Abrüstung und zu guter Letzt die unangekündigten Gross-Manöver, zum Beispiel in der Ostsee.

Die Nato ist denn auch gefordert, diesem Verhalten eine angemessene Reaktion entgegenzusetzen. Gesucht wird stets das Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog. Die Verteidigungsminister diskutierten gestern die genaue Zusammensetzung der rund 4000 Mann starken Truppe, die neu in rotierender Formation ins Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) und nach Polen verlegt werden soll.

Die Nato hatte diesen «Stolperdraht» im Juli am Gipfeltreffen in Warschau beschlossen. Angeführt werden die jeweils in Bataillonsstärke organisierten multinationalen Verbände von den USA, Kanada, Deutschland und Grossbritannien. Das eindeutige Signal ist: Ein Angriff auf das Baltikum bedeutet ein Angriff auf alle 28 Nato-Staaten.

Der Dialog soll dagegen im Nato-Russland-Rat weitergeführt werden, zu dem auch gestern nochmals aufgerufen wurde. Im laufenden Jahr kam das Gremium nach zweijähriger Funkstille bereits zweimal wieder zusammen. Ein neuer Termin wurde von Moskau jedoch noch nicht in Aussicht gestellt.

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