Es ist vor allem das gigantische Infrastrukturprojekt der neuen Seidenstrasse, das für Misstrauen sorgt. Befürchtet wird, dass billige Milliardenkredite zum Ausbau von Häfen, Eisenbahnlinien oder Telekommunikationsnetzen zahlreiche Länder Europas in chinesische Abhängigkeit stürzen. Dass Peking auch Italien als drittgrösste EU-Volkswirtschaft umgarnt, wird mit besonderem Argwohn beobachtet. Und mit dem «16+1»-Format, wo sich 16 mittel- und osteuropäische Länder regelmässig mit China treffen, nimmt in Brüssel endgültig der Eindruck zu, dass Peking einen Keil in die EU treiben will.

Daran ändert auch nichts, dass Chinas Premierminister Li Keqiang im «Handelsblatt» im Namen seiner Regierung schreibt, China unterstütze «den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa nachdrücklich». Die EU will von den Chinesen nicht nur nette Worte, sondern Taten sehen, dass sie es gut meinen mit dem alten Kontinent.

Umso wichtiger war es, dass Chinas Premier beim gestrigen Treffen mit den EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker in Brüssel seine Unterschrift unter das gemeinsame Abschlussdokument gesetzt hat. Bis zuletzt wurde um den Wortlaut der Erklärung gerungen. Die EU drohte damit, die Gespräche abzubrechen, wenn China keine Zugeständnisse in ihrem Sinne machen würde. Konkret geht es um die unfairen Handelspraktiken, die Brüssel seit Jahren kritisiert: Erzwungener Technologietransfer, das Aussperren europäischer Unternehmen vom chinesischen Markt oder marktverzerrende Subventionen an einheimische Unternehmen. China hat sich gestern dazu verpflichtet, die Subventionspraxis weiter an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO anzugleichen. Ausserdem soll der Marktzugang für europäische Firmen verbessert und bis 2020 ein Investitionsabkommen abgeschlossen werden.

Signal an US-Präsident Trump

Mindestens so wichtig wie die konkreten Ergebnisse war das Signal, das die EU wie auch China in Richtung US-Präsident Donald Trump senden wollten. Es soll zeigen, dass multilaterale Kooperation noch immer funktioniert. Unterstrichen wurde dies mit dem allgemeinen Bekenntnis zur UNO und dem Pariser Klimaabkommen.

Nichtsdestotrotz sind die EU und China weit davon entfernt, die bestehenden Differenzen überwunden zu haben. Zum Beispiel der Streit um die Sicherheit der 5G-Handynetze, wo chinesische Ausrüster wie Huawei im Verdacht stehen, der kommunistischen Regierung in Peking Zugang zu Europas sensibler Infrastruktur zu verschaffen. Li Keqiang bestand darauf, dass auch chinesischen Firmen ein Recht auf Unschuldsvermutung zugestanden würde. Die EU ihrerseits dürfte bis Ende Jahr auf eine Art rechtliche Garantie drängen, dass Chinas Geheimdienste nicht via 5G-Netzwerke ganz Europa ausspionieren.

Strategie gescheitert

Die Frage, ob Peking nun mehr Partner oder doch mehr Rivale ist, wird die Europäer noch einige Zeit beschäftigen. Dass die Strategie «Wandel durch Handel» als gescheitert bezeichnet werden kann, darüber sind sich die meisten Beobachter einig. Zu lange habe sich Europa gegenüber China «naiv» verhalten. Die Rede ist jetzt öfter von einem «dritten Weg» aus einer Mischung von eindämmender Konfrontation auf der einen und der Bewahrung von Offenheit auf der anderen Seite.

Inwiefern diese Strategie vom Erfolg gekrönt sein wird, hängt aber auch vom Verhalten Washingtons ab. Solange der Handelskonflikt mit den USA nicht beigelegt ist, hat China durchaus ein Interesse daran, sich mit der EU zu arrangieren. Für den Fall aber, dass US-Präsident Trump den Streit eskalieren lässt, müssten sich die Europäer sehr bald entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Die Chinesen dürften sich dann ihrerseits einen neuen Partner suchen. Vieles spricht dafür, dass dies Russland sein würde.