Madagaskar

Parlament von Madagaskar stimmt für Absetzung des Präsidenten

Hery Rajaonarimampianina (links) ist nicht länger Präsident in Madagaskar (Archiv)

Hery Rajaonarimampianina (links) ist nicht länger Präsident in Madagaskar (Archiv)

Nach anderthalb Jahren im Amt hat das Parlament von Madagaskar am Dienstag für die Absetzung von Präsident Hery Rajaonarimampianina gestimmt. Es wirft dem Staatschef Verfassungsverletzungen und Inkompetenz vor.

121 der 125 anwesenden Abgeordneten votierten für die Amtsenthebung. Rajaonarimampianina hingegen erklärte das Votum am Mittwoch in einer Ansprache im Staatsfernsehen für ungültig und erklärte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Ich bin immer noch da."

Er sei "besorgt" über die Einhaltung der rechtlichen Prozeduren sowie der Transparenz im Land. Es gebe den Verdacht der Korruption, fügte der inzwischen politisch isolierte Staatschef hinzu.

So seien nach seinen Angaben nur 80 Abgeordnete am Dienstagabend zugegen gewesen. Er betonte, er habe es zudem stets abgelehnt, den Parlamentariern umsonst Geländewagen zuzubilligen.

Gericht soll entscheiden

Das letzte Wort liegt nun beim Verfassungsgericht. Es muss entscheiden, ob die Amtsenthebung rechtens war und in Kraft treten kann.

Madagaskar leidet seit dem Sturz von Präsident Marc Ravalomanana im Jahr 2009 an politischer Instabilität. Rajaonarimampianina war im Dezember 2013 gewählt worden, konnte den wirtschaftlichen Niedergang des Inselstaates im Indischen Ozean aber nicht bremsen.

Im Januar war Ministerpräsident Roger Kolo mitsamt seinem Kabinett zurückgetreten. Daraufhin hatte Rajaonarimampianina den Luftwaffengeneral Jean Ravelonarivo per Dekret zum neuen Regierungschef ernannt. Kolos Regierung war zum Verhängnis geworden, dass sie es nicht schaffte, die permanenten Stromausfälle auf der ganzen Insel zu beenden.

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