Hongkong

Parlament in Hongkong debattiert über umstrittene Wahlreform

Abgeordnete im Parlament von Hongkong. Während der Debatte zur umstrittenen Wahlreform stellten die Gegner des Gesetzesvorhaben farbige Kreuze in den Rängen des Parlaments auf, als Zeichen ihrer Ablehnung.

Abgeordnete im Parlament von Hongkong. Während der Debatte zur umstrittenen Wahlreform stellten die Gegner des Gesetzesvorhaben farbige Kreuze in den Rängen des Parlaments auf, als Zeichen ihrer Ablehnung.

Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch mit den Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die stellvertretende Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, warnte vor einer Ablehnung.

Sollte die Reform scheitern, "würde die politische Entwicklung zum Stillstand kommen", warnte Lam zu Beginn der Debatte. Die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Die oppositionellen Abgeordneten hielten als Zeichen für ihre ablehnende Haltung Schilder mit einem Kreuz hoch. Die Demokratiebewegung Hongkongs hatte im vergangenen Jahr monatelang gegen das Vorhaben protestiert.

Es soll den Bürgern von Hongkong zwar das Recht geben, 2017 erstmals ihren Verwaltungschef selbst zu wählen - allerdings sollen die wenigen Kandidaten von Peking ausgesucht und bestimmt werden.

Hunderte Anhänger beider politischen Lager versammelten sich am Mittwoch vor dem Parlament. Der Abgeordnete Alan Leong rief die Anhänger der Demokratiebewegung auf, "weiter zu kämpfen".

Der Politikexperte Sonny Lo hält es für unwahrscheinlich, dass die Reform im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Ein Scheitern des Vorhabens werde zu erheblichen Spannungen zwischen Hongkong und der chinesischen Zentralregierung führen.

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