Griechenland

Parlament in Athen stimmt strengem Sparhaushalt zu

Haushalts-Debatte im griechischen Parlament

Haushalts-Debatte im griechischen Parlament

Das griechische Parlament hat nach fünftägiger Debatte den härtesten Haushalt in der jüngsten Geschichte des Landes gebilligt. Mit dem Budget, das weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, soll ein Bankrott verhindert werden.

Für den Haushalt 2011 stimmten alle 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten. Dagegen votierten 142 Abgeordnete der konservativen und kommunistischen Opposition. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Der Etat sieht massive Sparmassnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, soll ab Januar der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von 11 auf 13 Prozent erhöht werden.

Für Medikamente und in Hotels wird ein Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden, allerdings erst im Oktober 2011. Zigaretten sollen 30 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt. Auch im Gesundheitswesen sieht der Haushalt massive Kürzungen vor.

Das Defizit soll durch den Sparhaushalt auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei 15,4 Prozent.

Das Votum galt als Vertrauensabstimmung für die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou. Er sei "entschlossen", alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen, sagte Papandreou in einer Rede vor den Abgeordneten. "Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass Griechenland nicht Bankrott gehen wird."

Ohne den europäischen Krisenmechanismus wäre das Land bereits "zusammengebrochen", sagte Papandreou. Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten einen harten Sparkurs zur Vorbedingung für ihre Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Land gemacht.

Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras erklärte im Parlament, die Politik der Regierung, die Wirtschaft durch ständiges Sparen und neue Steuern einzuschränken und sie abzuwürgen sei falsch. "Der Konsum fällt, der Staat kassiert nicht", sagte Samaras. "Der Ausweg aus der Krise liegt im Wachstum."

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