Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Mittwoch an, er werde die Unternehmen Google und Apple vor dem Pariser Handelsgericht einklagen. Ihre Geschäftspraktiken seien «missbräuchlich», da sie französischen Applikations- und Software-Anbietern ihre Konditionen aufzwängen. Zum Beispiel könnten die beiden US-Unternehmen «einseitig» Verträge ändern, Preise festlegen oder Daten übernehmen.

Dies sei «inakzeptabel» und widerspreche dem Prinzip der «Gerechtigkeit», sagte Le Maire dem Radiosender RTL, um anzufügen: «Das ist nicht die Wirtschaft, die wir wollen.» Le Maire gab sich überzeugt, dass die Justiz die Sicht der Regierung teile. «So mächtig sie auch sind», meinte der Minister, müssten Google und Apple die französischen Unternehmen doch fair behandeln. Die Bussen, so schätzte er, dürften in die Millionen gehen.

Google und Apple reagierten vorerst nicht auf den Vorstoss, der zuerst von politischer Bedeutung zu sein scheint. Le Maires Initiative ist allerdings höchstens eine indirekte Antwort auf die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU. In erster Linie will die französische Regierung den Druck auf die «GAFA» (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) erhöhen. Le Maire verwandte sich bei dem Radioauftritt ausdrücklich gegen die Steueroptimierung dieser Internetgiganten. Sie gehe nicht in die Millionen, sondern «Milliarden», hatte der Minister schon im Februar in einem Interview erklärt.

Notfalls auch im Alleingang

Am Mittwoch machte Le Maire klar, dass er eine Lösung dieser Steuerfrage «bis Ende 2018» erwarte, um sie auf Ebene der EU «Anfang 2019» in Kraft setzen zu können. Die Kommission in Brüssel prüft derzeit, wie sie den Digitalfirmen einen Steuersatz auferlegen kann, der ihrem effektiven Geschäftsvolumen entspricht. Frankreich wünscht die Besteuerung nach dem gesamten Umsatz; Brüssel will aber offenbar eher das – tiefere – Werbeeinkommen als Kriterium herbeiziehen. Le Maire hat deshalb die westliche Wirtschaftsorganisation OECD aufgefordert, objektive Kriterien festzulegen. Wichtige EU-Länder wie Grossbritannien lehnen das französische Vorgehen aber ab.

Le Maire hat deshalb durchblicken lassen, dass Frankreich notfalls auch im Alleingang gegen die Steueroptimierung globaler Internetkonzerne vorgehen werde. Dies würde zwar dem europäischen Credo von Präsident Emmanuel Macron widersprechen; auch unternimmt Paris derzeit grosse Anstrengungen, mit liberaleren Massnahmen Firmen der Londoner City an die Seine zu locken. Trotzdem ist die französische Regierung gewillt, im Alleingang gegen die US-Riesen vorzugehen. Dafür erhält sie breite öffentliche Unterstützung, was aufzeigt, wie gross in Frankreich der Unmut über die angewandten GAFA-Steuertricks mit so schillernden Namen wie «Double Irish» oder «holländisches Sandwich» ist.