Nahost

Palästinenser wollen binnen fünf Wochen Einheitsregierung bilden

Kundgebung im Gazastreifen für palästinensische Einheit

Kundgebung im Gazastreifen für palästinensische Einheit

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah streben trotz Warnungen Israels die Bildung einer Einheitsregierung an. Der ranghohe Hamas-Führer Ismail Hanija bestätigte in Gaza die Einigung über eine Aussöhnung.

Man wolle binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, sagte Hanija bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Asam al-Ahmed. Innerhalb von sechs Monaten sollten Wahlen abgehalten werden.

Dabei sollten ein neues Parlament, ein neuer Präsident sowie ein neuer Palästinensischer Nationalrat gewählt werden. Es handle sich um die Umsetzung von Vereinbarungen, die beide Organisationen bereits 2011 in Kairo und 2012 in Katar getroffen hatten, sagte Hanija.

Gemäss PLO-Angaben soll es auch Fortschritte in der Debatte über die Zusammensetzung der PLO geben, deren wichtigster Bestandteil die als gemässigt geltende Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist.

In der Vergangenheit hatten sich mehrere Anläufe für eine Versöhnung beider Lager verschlagen. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.

Verletzte bei Luftangriff

In Gaza, der grössten Stadt des Gazastreifens, reagierten tausende Menschen mit Jubel auf die angekündigte Versöhnung. Die Freude war indes getrübt: kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hanija wurden bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sieben Palästinenser verletzt.

Ziel waren zwei Männer auf einem Motorrad im nördlichen Teil des Palästinensergebiets am Mittelmeer, wie Rettungskräfte und Augenzeugen berichteten. Die Palästinenser seien von einer Rakete verletzt worden. Fünf unbeteiligte Passanten hätten ebenfalls Verletzungen erlitten. Die israelische Armee bestätigte lediglich einen "Anti-Terror-Einsatz" im nördlichen Gazastreifen.

Israel sagt Gespräch ab

Die Einigung auf die Bildung einer Einheitsregierung könnte den vor neun Monaten aufgenommenen Friedensgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel weiter schaden. Ein geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern sagte Israel ab.

Gründe nannte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht. Der israelische Premier hatte zuvor Abbas ein Ultimatum gestellt. "Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte Netanjahu.

Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Hamas, welche nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, lehnt die Friedensgespräche mit Israel ab.

Harzige Friedensgespräche

Die vereinbarte Frist für die unter US-Vermittlung stehenden Friedensgespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen.

Abbas verlangt ausserdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen - wie mit Israel vereinbart - freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde.

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