Weissrussland

OSZE verurteilt Wahl in Weissrussland als unfair

Macht gefestigt - Alexander Lukaschenko

Macht gefestigt - Alexander Lukaschenko

Die Parlamentswahl in Weissrussland ist nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weder frei noch unparteiisch verlaufen. «Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb», sagte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci.

In der Ex-Sowjetrepublik habe es auch keine Meinungsfreiheit gegeben. "Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äussern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci am Montag.

Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern. Laut der OSZE mangelte es den Wahlbehörden auch an Neutralität und Unabhängigkeit.

Zuvor hatte bereits die weissrussische Opposition die Parlamentswahl vom Sonntag scharf kritisiert und der Führung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission hatte sich dagegen zufrieden mit dem Urnengang gezeigt.

Wahlen boykottiert

Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten des seit 18 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert worden sei.

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 74 Prozent. Von den 110 zu vergebenden Mandaten gingen nur vier an Politiker, die nicht dem grössten regierungstreuen Lager angehören. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt.

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