Jetzt wird es eng für Viktor Orbán: Mit der griechischen «Nea Dimokratia» sind es seit neun christdemokratische Parteien aus sieben EU-Ländern, die ganz offiziell eine Debatte zum Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Parteienfamilie der europäischen Konservativen (EVP) fordern. EVP-Chef Joseph Daul muss das Thema dem Vorstand nun formell zur Diskussion vorlegen, was bereits am 20. März geschehen könnte.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine neue Propaganda-Kampagne, die Orbán letzte Woche gestartet hat. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen, auf Facebook und auf Plakaten im öffentlichen Raum wird EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker zusammen mit dem ungarnstämmigen US-Milliardär George Soros gezeigt. Daneben steht in grossen Buchstaben: «Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat!».

Konkret behauptet die ungarische Regierung, die EU-Kommission und ihr Chef Juncker verfolgten zusammen mit Soros und seinem Netzwerk an Hilfsorganisationen eine geheime Agenda zur Förderung der Migration nach Europa. In einem Brief an sämtliche ungarische Haushalte schreibt Orbán zudem, «die Brüsseler Bürokraten» wollten den «Widerstand jener brechen, die gegen Einwanderung sind» und «noch mehr Migranten nach Europa bringen».

Die EU-Kommission sah sich in der Folge veranlasst, mit einer Punkt-für-Punkt-Gegendarstellung die von Orbán gemachten Anschuldigungen zu korrigieren und als «Fiktion» zu klassifizieren. Kommissionspräsident Juncker sagte an einer Podiumsdiskussion, zwischen ihm und Orbán gebe es «überhaupt keine Schnittmengen» mehr und sprach sich für dessen EVP-Ausschluss aus.

Orbán seinerseits denkt nicht ans Einlenken. Im Gegenteil: In einem Gespräch mit der Zeitung «Welt am Sonntag» verteidigte er am Sonntag seine Kampagne und kündigte an, auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans ins Visier nehmen zu wollen. Dieser betreut das Artikel-7-Strafverfahren gegen Ungarn wegen diverser Vorwürfe auf Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die Kritiker innerhalb der EVP bezeichnete Orbán als «nützliche Idioten», die im Dienste der Linken eine Spaltung der Konservativen vorantreiben würden.

Was macht Manfred Weber?

Entscheidend für Orbán wird nun sein, wie sich die deutschen EVP-Parlamentarier der CDU und der CSU positionieren. Sie stellen mit 34 Abgeordneten die grösste Länderfraktion im EU-Parlament und ihr Vorsitzender Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat für die Nachfolge von Juncker als Kommissionspräsident, galt lange Zeit als Orbán-Freund. Gegenüber dem «Spiegel» ist Weber am Samstag schon mal auf Distanz gegangen. Weber: «Viktor Orbán hat mit seinen Äusserungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet». Einen Rauswurf schloss er explizit nicht aus. «Alle Optionen liegen auf dem Tisch», so Weber. Auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohten unlängst mit Konsequenzen, wenn Orbán sein Verhalten nicht ändere.

Auf der anderen Seite haben die europäischen Christdemokraten das Problem, dass sie den Ungarn nicht aus der EVP hinaustreiben wollen. Nicht nur, dass man die Stimmen seiner elf Fidesz-Abgeordneten dringend braucht. Auch will man Orbán nicht zu einem «Märtyrer»-Status verhelfen und ihn in die Arme der offenen EU-Gegner um Frankreichs Marine Le Pen oder Italiens Matteo Salvini befördern. Mit Orbán als Zugpferd könnten diese bei den EU-Wahlen im Mai der EVP schmerzhafte Verluste bescheren.