Wäre es ein Witz, so bewiese Ungarns Premierminister Viktor Orbán Sinn
für subtilen Humor: Ausgerechnet er, der in der Flüchtlingskrise bislang nichts von europäischer Lastenteilung wissen wollte und sich bis heute ge-gen eine Aufnahme von Migranten aus Griechenland und Italien sperrt, beschwört in einem Brief an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den «Geist europäischer Solidarität»: Mit dem Bau seines Grenzzaunes an der EU-Aussengrenze zu Serbien und mit der Ausbildung von 3000 Grenzschutzbeamten (im Original: «Boarder-Hunters») schütze Ungarn «nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten», so Orbán.

Es sei «keine Übertreibung, zu sagen, dass die Sicherheit europäischer Bürger vom ungarischen Steuerzahler finanziert wurde». Deshalb sei es seiner Ansicht nach nur «vernünftig, die Kosten von 884 Millionen Euro in zwei gleich grosse Beträge aufzuteilen». Er hoffe, dass Brüssel das Geld im Sinne der Solidarität zeitnah überweisen werde. Gezeichnet: «Viktor Orbán».

Die Reaktion der EU-Kommission liess nicht lange auf sich warten: Eine Sprecherin teilte mit, dass der Antrag Orbáns geprüft werde. Es sei zu begrüssen, dass Ungarn anerkenne, dass Solidarität eines der Kernprinzipien in der Europäischen Union sei. Jedoch handle es sich hier nicht um eine Einbahnstrasse, so die Sprecherin. Brüssel sei wie in der Vergangenheit bereit, eine «angemessen Unterstützung» zum Grenzmanagement an der EU-Aussengrenze beizusteuern.

Viktor Orbáns Grenzzaun: 440 Millionen Euro will er dafür von der EU.

Viktor Orbáns Grenzzaun: 440 Millionen Euro will er dafür von der EU.

Dabei verwies sie auf die rund 100 Millionen Euro, die Ungarn bis 2020 bereits zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden, und auf das EU-Personal, das sich zurzeit an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz befindet. Hinter den Kulissen war jedoch zu vernehmen, dass sich die EU nie direkt an dem Bau von Zäunen beteilige, wie das auch
bei der 130 Kilometer langen litauischen Grenzanlage zur russischen Enklave Kaliningrad nicht der Fall war.

Orbáns Manöver muss ohnehin im Kontext der nächste Woche stattfindenden Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung gesehen werden. Ungarn und die Slowakei hatten gegen den Mehrheitsbeschluss von 2015 geklagt, der die Umsiedlung von bis zu 120 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorsieht.

Erwartet wird, dass der EuGH die Verteilung als rechtens erklärt. Um sich aber weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren zu können, könnte Viktor Orbán dann ins Feld führen, dass sich Brüssel bei seinen Anstrengungen zum Schutz der Aussengrenze ja auch nicht solidarische zeige.