Kambodscha

Opposition in Kambodscha beklagt vor Wahl Betrugspläne

Kambodschanischer Oppositionschef Sam Rainsy

Kambodschanischer Oppositionschef Sam Rainsy

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Kambodscha hat die Opposition dem Regierungslager Manipulationen vorgeworfen. Zehntausende Wähler tauchten in den Listen doppelt auf und könnten so womöglich zweimal abstimmen, sagte Oppositionschef Sam Rainsy am Samstag.

Zudem sei die Tinte, mit der die Hände der Wähler nach der Stimmabgabe markiert werden, abwaschbar, erklärte Rainsy. Die Regierungspartei CPP wisse, dass mehr Menschen für die Opposition stimmen wollten, und werde deshalb "wie verrückt betrügen".

Der Chef der Oppositionspartei CNRP beklagte ausserdem, dass er nicht zur Wahl antreten darf. Er war am 19. Juli aus dem selbstgewählten Exil in Frankreich zurückgekehrt. Um ihm eine Kandidatur zu ermöglichen, reichte nach Darstellung der kambodschanischen Behörden die Zeit bis zur Abstimmung nicht aus.

"Es ist sehr unfair und zeigt, dass der Ministerpräsident wirklich ein Feigling ist", sagte Rainsy: "Unter diesen Umständen ist jeder Sieg wertlos." Ministerpräsident Hun Sen ist seit 28 Jahren an der Macht und hat angekündigt, weitere zehn Jahre regieren zu wollen.

Bürgerrechtsgruppen besorgt

Seine Partei CPP, die derzeit 90 von 123 Sitzen im Parlament inne hat, wies Rainsys Vorwürfe zurück. So lange die Opposition "nur redet" und keine konkreten Betrugsbeispiele nenne, seien die Äusserungen lediglich "eine Entschuldigung für die kommende Niederlage der CNRP", sagte ein Sprecher der Regierungspartei.

Neben der CNRP zeigten sich auch lokale und internationale Bürgerrechtsgruppen besorgt über den Verlauf der Wahl. Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Kambodscha, Surya Subedi, betonte, die Wähler müssten "ohne Einschüchterung, Angst oder Druck" abstimmen können.

Vorwürfe über Einschüchterung von Wählern müssten von den Behörden umgehend untersucht werden. Ein Sieg der Regierungspartei am Sonntag gilt jedoch als sicher. Die CPP kontrolliert fast alle Tageszeitungen und Fernsehsender in Kambodscha. Zudem konnte sie für den Wahlkampf auf umfangreiche finanzielle Mittel zurückgreifen.

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