Burundi

Opposition in Burundi will alle Wahlen boykottieren

Demonstranten protestieren gegen eine dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten Nkurunziza (Archiv)

Demonstranten protestieren gegen eine dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten Nkurunziza (Archiv)

Die Opposition im ostafrikanischen Burundi hat sich drei Tage vor der Parlamentswahl zum Wahlboykott entschieden. Die gesamte Opposition hat einstimmig beschlossen, die von der Wahlkommission vorbereiteten Wahlen zu boykottieren.

Das erklärte Oppositionsführer Charles Nditije am Freitag. Der Beschluss gilt auch für die Präsidentenwahl am 15. Juli, bei der sich Staatschef Pierre Nkurunziza im Amt bestätigen lassen will.

Derzeit herrschten in Burundi nicht die Voraussetzungen, um "friedliche" und "transparente" Wahlen abzuhalten, bei denen sich die gesamte Bevölkerung einbezogen fühlen könne, heisst es in einem Schreiben der Oppositionsparteien, das der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde.

Mehrere Mitglieder der Wahlkommission hätten sich ins Ausland abgesetzt, so dass die Kommission nur noch aus Getreuen des Präsidenten bestehe, monierte Nditije.

Seit Nkurunziza im April ankündigte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, reissen die Proteste nicht mehr ab. Die Opposition sieht in der Bewerbung einen Verfassungsbruch sowie eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha, das nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300'000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln sollte.

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