Ausschaffungs-Initiative

Österreicher kopieren die Schweizer Ausschaffungs-Initiative

Die ersten Nachahmer sind schon da: Österreichs rechtspopulistische BZÖ will's der SVP nachmachen und auch mit einer Ausschaffungs-Initiative punkten.

Die ersten Nachahmer sind schon da: Österreichs rechtspopulistische BZÖ will's der SVP nachmachen und auch mit einer Ausschaffungs-Initiative punkten.

Als erstes Land kommt es in Österreich zu einem Vorstoss nach dem Vorbild der Schweizer Ausschauffungsinitiative. Das Begehren wird von der Haider-Nachfolgepartei «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ) lanciert.

Als erstes Land kommt es in Österreich zu einem Vorstoss nach dem Vorbild der Schweizer Ausschauffungsinitiative. Das Begehren wird von der Haider-Nachfolgepartei «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ) lanciert.

«Nach dem Erfolg der Schweizer Ausschaffungsinitiative werden wir im Januar im Nationalrat einen Antrag auf sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern einbringen», sagte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Wir verlangen automatische Ausschaffungen ohne langwierigen und teuren Instanzenzug.» Wie in der Schweiz sollen Ausländer «nach strafrechtlichen Veruteilungen und schweren Vergehen wie Sozialbetrug» ausgewiesen werden, so Ebner weiter.

Dazu sollen auch in Österreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Nach Meinung der BZÖ findet der Vorstoss in der Bevölkerung breite Unterstützung: «In Österreich herrscht eine ähnliche Grundstimmung wie in der Schweiz. Die Mehrheit der Österreicher ist der Meinung, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirkt hätten», sagte BZÖ-Generalsekretär Ebner im «Sonntag». Die Partei rechne nicht mit Strafmassnahmen der EU. «Ich sehe nicht, dass unser Vorstoss gegen irgendwelche Verträge verstösst», so Ebner.

Die BZÖ wurde 2005 von Jörg Haider gegründet. Die Partei ging aus einer Abspaltung zahlreicher Politiker aus der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) hervor.

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