Der UNO-Migrationspakt war bislang in Österreich kaum ein Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte den im Juli beschlossenen, rechtlich unverbindlichen Rahmenplan der 193 Mitgliedsstaaten «keine übermässig grosse Sache». Man werde sich auch noch mit der Schweiz abstimmen und dann entscheiden. Die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Luise Arbour, erinnerte daran, dass Österreichs Diplomaten «sehr aktiv» an dem Pakt mitgearbeitet hätten: «Es gab genügend Gelegenheit, Einwände vorzubringen.»

Offensichtlich konnte Kurz seine Position gegen den rechten Partner FPÖ nicht durchsetzen. Beim Auftritt vor den Medien am Mittwoch war sichtbar, wer in dieser Frage das Sagen hat: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Innenminister Herbert Kickl. Strache gab hinterher in einem Interview zu, die Unterzeichnung des Pakts wäre «ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen». Und, was er freilich nicht sagte, das frühe Ende der Kanzlerkarriere von Kurz.

So hörte sich der derzeitige EU-Ratsvorsitzende nach kurzer Einleitung widerspruchslos das Schreckensszenario an, mit dem Strache und Kickl die Ablehnung des UNO-Pakts begründeten: Österreich verliere seine Souveränität, in Migrationsfragen selbst zu entscheiden, «wer kommen darf und wer nicht»; zwischen legaler und illegaler Migration werde nicht unterschieden; «Migration darf kein Menschenrecht werden», das der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor öffne; die UNO-Staaten würden rechtlich dazu verpflichtet, den Pakt umzusetzen. Kickl fügte noch das bekannte FPÖ-Diktum hinzu: «Österreich ist kein Einwanderungsland.»

Kein Recht auf Migration

Heimische Experten kritisieren zwar die schwammigen Formulierungen in dem Papier, dies sei eben ein Kompromiss von 193 Mitgliedsstaaten. Doch der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak widerspricht den FPÖ-Aussagen vehement: Aus dem Vertragstext sei ein Recht auf Migration nicht ersichtlich, «das wird es auch in 20 Jahren nicht geben». Auch die Behauptung einer rechtlichen Bindung des Pakts sei falsch: Es gehe darum, den Unterzeichnerstaaten einen Rahmen vorzugeben, wie sie mit Migration vernünftig umgehen sollen.

Fast überall in Westeuropa stösst Österreich damit auf Unverständnis. Das deutsche Aussenministerium spricht von «irreführenden Informationen», die da aus Wien kämen. In Osteuropa kann Kurz dagegen mit viel Sympathien rechnen: Ungarns Premier Viktor Orbán hat in Kurz endgültig einen westlichen Verbündeten gefunden, den er gegen Deutschland in Stellung bringen kann.

Orbán und US-Präsident Donald Trump haben den Pakt von Anfang an abgelehnt. Tschechiens Premier Andrej Babis erklärte bereits, Österreichs Beispiel zu folgen, Polen und die Slowakei überlegen noch, wären aber auf gleicher Anti-Migrations-Linie. Ob weitere oder gar westliche Staaten mitmachen, ist laut Beobachtern unwahrscheinlich, allein schon, um dem UNO-kritischen Trump keinen Gefallen zu tun.

Dass Kurz als Ratsvorsitzender sich dafür hergibt, den Spalt zwischen EU-West und EU-Ost immer tiefer zu treiben, macht ihn als neutralen Vermittler unglaubwürdig. Dazu lieferte FPÖ-Innenminister Kickl vor Journalisten eine Bemerkung, mit der er den Kanzler vor Journalisten buchstäblich düpierte: Die Regierung möge doch «den Ratsvorsitz dafür nützen, einen neuen Kurs voranzutreiben» – den der FPÖ und anderer europäischer Rechtsparteien.

Doch um den Inhalt des UNO-Papiers geht es nur zweitrangig, vielmehr nutzt es die FPÖ als Steilvorlage für den beginnenden Europa-Wahlkampf: Migration wird das Schlachtthema sein, und die FPÖ hält sich für die europäische Speerspitze. Die verbündeten Rechtsparteien, von Orbáns Fidesz bis zur AfD, klatschen schon Beifall. Sie wollen mehr, als einen Pakt platzen zu lassen, sie bekämpfen gleich die EU.