Ägypten

Oberstes Verwaltungsgericht Ägyptens bestätigt Parlamentsauflösung

Putzpersonal im ägyptischen Parlament (Archiv)

Putzpersonal im ägyptischen Parlament (Archiv)

Das ägyptische Oberste Verwaltungsgericht hat die Auflösung des Parlaments am Samstag bestätigt. Das Parlament bestehe seit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts vom 14. Juni, der die Auflösung der Volksvertretung festgestellt habe, nicht mehr legal.

Keine Instanz der Justiz könne ein Urteil des Verfassungsgerichts in Frage stelle, erklärte das Verwaltungsgericht in Kairo. Parlamentsneuwahlen müssen nach ägyptischem Recht zwei Monate nach der Annahme einer neuen Verfassung, an der seit Juli eine Kommission arbeitet, stattfinden.

In spätestens sechs Monaten muss deren Arbeit abgeschlossen sein. Bei den Parlamentswahlen, die sich in mehreren Etappen von Ende November bis Januar erstreckten, hatte die Partei der Muslimbrüder die Hälfte der Mandate errungen, die Salafisten wurden mit rund einem Viertel der Sitze zweitstärkste Kraft.

Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für die Parlamentswahl jedoch in weiten Teilen für ungültig, woraufhin der Militärrat das Parlament auflöste und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernahm.

Der im Juni zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärte frühere Muslimbruder Mohammed Mursi setzte das Parlament Anfang Juli per Dekret wieder ein. Zwei Tage später hob das Verfassungsgericht seinen Erlass jedoch wieder auf. Mursi respektierte daraufhin das Verfassungsgerichtsurteil.

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