US-Wahlen

Obamas Politik weht künftig ein scharfer Wind entgegen

US-Präsident Obama beschreibt vor den Medien die Grenzen der Kompromissbereitschaft mit den Republikanern

US-Präsident Obama beschreibt vor den Medien die Grenzen der Kompromissbereitschaft mit den Republikanern

Nach der US-Kongresswahl haben Gewinner und Verlierer den Willen zur Zusammenarbeit betont. Doch die Zeichen stehen auf Konfrontation. Noch bevor der neu gewählte Kongress im Januar erstmals zusammentritt, wird eine harte Auseinandersetzung um Steuern erwartet.

Zum Auftakt einer Kabinettssitzung bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft zur Kooperation. "Die Wähler wollen keine zwei Jahre des Gezänks", sagte er.

Auch republikanische Spitzenvertreter betonten den Willen, zum Wohl des Volkes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Zugleich deuteten beide Seiten aber an, dass sie zu ihren grundsätzlichen Positionen stehen und die Spielräume für Kompromisse daher begrenzt sind.

Angriff auf Gesundheitsreform

Zu den Hauptzielen der Republikaner gehört es, Obamas historische Gesundheitsreform rückgängig zu machen: Der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bezeichnete sie am Mittwoch (Ortszeit) als "Monstrosität".

Obama selbst sagte, er sei offen für Modifizierungen, aber er machte zugleich klar, dass er nicht an eine grössere Kurskorrektur denkt.

Auch das Ausland beobachtet genau, wohin die USA nach der Wahlschlappe für Obamas Demokraten steuern. So werden Rückschläge beim Bemühen um ein internationales Klimaschutz-Abkommen erwartet.

Bereits am Mittwoch hatte er eingeräumt, dass seine Pläne für ein umfassendes US-Gesetz mit strikten Obergrenzen für den Treibhausgasausstoss jetzt "tot" sind.

Konzessionen bei Steuern für Reiche

Den Republikanern war bei der Kongresswahl am Dienstag der höchste Zugewinn einer Partei im Abgeordnetenhaus seit 1948 gelungen. Nach dem Stand vom Donnerstagvormittag (Ortszeit) legten sie um 60 Sitze zu. Sie kamen auf 239 Mandate, die Demokraten auf 186. Zehn Rennen waren noch unentschieden.

Im Senat brachten es die Demokraten auf 52 Mandate unter Einschluss von 2 Unabhängigen, die mit ihnen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die Republikaner erreichten 46 Mandate. Zwei Entscheidungen waren noch offen - in Alaska und im Staat Washington.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1