USA

Obama zieht der NSA den Telefonstecker: Keine ständige Datensammlung

Die NSA darf Telefondaten nicht mehr flächendeckend und ohne Grund speichern.

Die NSA darf Telefondaten nicht mehr flächendeckend und ohne Grund speichern.

US-Präsident Barack Obama hat offiziell den Ausstieg aus der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch die NSA angekündigt. Die Verbindungsdaten würden stattdessen nur noch für einen begrenzten Zeitraum bei den Telefonanbietern gespeichert.

Die NSA soll nur mit richterlicher Genehmigung auf bestimmte Daten zugreifen können, hiess es in einer am Donnerstag in Washington verbreiteten Erklärung des Weissen Hauses. Die "New York Times" hatte Anfang der Woche bereits über die geplante Reform berichtet.

"Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit den Informationen versorgen kann, die sie brauchen, um uns zu schützen, während zugleich die legitimen Sorgen bei der Privatsphäre angegangen werden", erklärte Obama.

Das Weisse Haus arbeite bereits mit dem Kongress daran, "so schnell wie möglich" eine gesetzliche Grundlage für die Änderungen zu schaffen. Da dies aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, solle das bestehende Spähprogramm ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden.

Datensammlung im grossen Stil

Für Bürger anderer Länder ändert sich durch die geplante Reform allerdings nichts. Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht.

Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier.

Die Snowden-Dokumente enthüllten ausserdem, dass die Telekom-Unternehmen in den USA der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch sogenannte Metadaten übermitteln. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate. Fünf Jahre lang durfte die NSA diese Daten bislang speichern, um die Kontakte von Terrorverdächtigen zu überprüfen.

Daten bleiben bei Unternehmen

Gemäss der anvisierten Reform sollen die Verbindungsdaten in den USA künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben, die diese Informationen 18 Monate lang vorhalten müssten. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA dann für jeden Verdachtsfall einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Als Reaktion auf die Empörung im In- und Ausland über die NSA-Überwachung hatte Obama im Januar eine Reform der Geheimdienste angekündigt. Dabei hatte der Präsident bereits versprochen, das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten in der bisherigen Form zu beenden. Dem Justizministerium und den Geheimdiensten setzte er eine Frist bis zum 28. März, um alternative Vorschläge für die Datenspeicherung zu präsentieren. (sda)

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