USA

Obama unterzeichnet Militärbudget mit kritischen Anmerkungen

Der US-Präsident ist nicht mit allen Punkten des Militärbudgets einverstanden (Archiv)

Der US-Präsident ist nicht mit allen Punkten des Militärbudgets einverstanden (Archiv)

Begleitet von ungewöhnlich deutlicher Kritik hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Unter anderem erhalten die Streitkräfte in dem mit zahlreichen Zusatzparagraphen gespickten Gesetz mehr Rechte gegen Terrorverdächtige, wogegen sich Obama gesträubt hatte.

"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heisst nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit.

"Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Terroristen betreffen."

In einem Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar umfassenden Budgetplan wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gegeben. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Alliierten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Obama hatte ursprünglich wegen der umstrittenen Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Das Volumen von 662 Milliarden Dollar ist zudem um 27 Milliarden Dollar geringer ausgefallen, als es Obama beantragt hatte.

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