Der amerikanische Präsident nimmt einen neuen Anlauf, ein altes Wahlversprechen umzusetzen. In den kommenden Tagen wird Barack Obama bekannt geben, dass er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba fast 14 Jahre nach der Inbetriebnahme schliesst. Die 112 Gefangenen, die von den amerikanischen Streitkräften derzeit festgehalten werden, sollen entweder in Drittländer spediert – oder in Hochsicherheitsgefängnissen auf dem amerikanischen Festland eingesperrt werden. Im Gespräch sind angeblich streng bewachte Strafanstalten in den Bundesstaaten Colorado, Kansas und South Carolina.

Guantanamo in Colorado?

Der Plan ist allerdings hoch umstritten, obwohl Details noch nicht bekannt sind. Denn das Parlament hat es dem Präsidenten untersagt, staatliche Gelder für «den Transfer oder die Freilassung» von Gefangenen zu verwenden, die in Guantánamo festgehalten werden. Ausserdem wehren sich Volksvertreter aus den drei Staaten, in denen neue «Mini-Gitmo» entstehen sollen, entschieden gegen die Pläne. So sagte der republikanische Senator Cory Gardner: «Ich werde nicht einfach teilnahmslos zuschauen, wie die Bevölkerung von Colorado durch den Transfer von feindlichen Kämpfern gefährdet wird.»

Kritik gibt es aber auch aus linken Kreisen. Menschenrechtler werfen Obama vor, dass er amerikanische Gesetze breche, wenn er angebliche Terroristen festhalte, ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Allerdings sind auch die militärgerichtlichen Verfahren auf Guantánamo nicht gerade vorbildlich: So wartet Khalid Scheich Mohammed, angeblicher Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, seit 13 Jahren auf sein Verfahren.

Klar ist: Sollte Obama tatsächlich Gitmo-Gefangene gegen den Widerstand von Senat und Repräsentantenhaus auf das amerikanische Festland transportieren – unter Hinweis auf seine recht umfassenden Vollmachten –, dann würde es umgehend Klagen hageln. «Ich finde, es wäre verfassungswidrig», sagte John McCain, republikanischer Senator aus Arizona und Vorsitzender des Streitkräfte-Ausschusses. Ein solcher Rechtsstreit wäre langfädig; letztlich hätte die Einreichung einer Klage wohl zur Folge, dass Obama bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2017 die Hände gebunden wären. Das Weisse Haus ist sich dieser Hürde bewusst. Hinter den Kulissen versuche der Präsident, eine überparteiliche Koalition auf die Beine zu stellen, die seinen Plan unterstütze, sagte ein Sprecher.