Diplomatie

Obama ernennt US-Botschafter in Syrien per Dekret

US-Präsident Barack Obama ernennt Botschafter per Dekret (Archivbilder)

US-Präsident Barack Obama ernennt Botschafter per Dekret (Archivbilder)

US-Präsident Barack Obama hat per Dekret den ersten US-Botschafter in Syrien seit Jahren bestimmt und sich damit über den anhaltenden Widerstand der Republikaner im Kongress hinweggesetzt.

Der Diplomat Robert Ford werde der erste US-Botschafter in Damaskus seit rund sechs Jahren, teilte das Weisse Haus am Mittwoch mit. Obama, der die Weihnachtsferien im US-Bundesstaat Hawaii verbringt, nutzte die Kongressferien für die Anordnung. Er hatte Ford im Februar nominiert, der Kongress verwehrte aber seine Zustimmung.

Die oppositionellen Republikaner im Senat lehnten es ab, nach Jahren wieder einen Botschafter nach Syrien zu entsenden. Fords Vorgänger war nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005 zurückbeordert worden.

Syrien wurde als Drahtzieher hinter dem Anschlag vermutet, bestritt die Vorwürfe jedoch. Schon 2009 hatte Obamas Regierung ihr Vorhaben angekündigt, den Botschafterposten in Damaskus wieder zu besetzen. Der Schritt sollte dazu beitragen, die Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Konflikt zum Erfolg zu führen.

Üblicher Trick

Ausser Ford bestimmte Obama auch die US-Botschafter in der Türkei, in Tschechien und in Aserbaidschan per Dekret. Die Besetzung von Spitzenposten während Sitzungspausen des Senats ist ein Trick, den Präsidenten beider Parteien wiederholt angewendet haben, um ihre jeweiligen Kandidaten durchzusetzen.

Danach kann auf eine Bestätigung durch die Kongresskammer verzichtet werden, wenn diese nicht im Einsatz ist, aber der Chef im Weissen Haus die Berufung als unbedingt wichtig zur Wahrung nationaler Interessen einstuft.

Kein Freibrief

Jede US-Regierung stosse bei der Wahl ihrer Kandidaten für Botschafterposten auf Widerstand im Senat, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Aber der aktuelle "Grad des republikanischen Widerstands" gegen Obamas Kandidaten sei beispiellos, fügte er hinzu, um das Vorgehen des Präsidenten zu begründen. Allerdings ist das Manöver kein dauerhafter Freibrief: Der Senat muss Ford bis Ende 2011 bestätigen - sonst verliert dieser seinen Posten.

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