USA

Obama erlässt strenge Richtlinien für Drohnenschläge

US-Präsident Obama in seiner Rede zur nationalen Sicherheit

US-Präsident Obama in seiner Rede zur nationalen Sicherheit

US-Präsident Barack Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge ausserhalb von Kriegsgebieten wird stark eingeschränkt.

Das sagte Obama am Donnerstag in einer Rede vor der National Defense University in Washington. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften ausserdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Guantanamo-Prozesse bald in den USA

In seiner Grundsatzrede zu seiner Antiterrorstrategie warnte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten noch immer der Bedrohung durch Extremisten ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus.

Ferner kündigte Obama dass, die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA verlegt werden sollen. Obama habe das Verteidigungsministerium mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag.

Ausserdem will der Präsident die Überstellung von jemenitischen Guantanamo-Insassen in ihr Heimatland wieder erlauben, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.

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