Mit Beginn des neuen Jahres geht der Machtkampf zwischen linker Regierung und bürgerlicher Opposition in Venezuela in eine neue Runde. Nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament am Montag die Staatsspitze für vakant erklärt und Neuwahlen angeordnet hatte, annullierte der von der Regierung kontrollierte Oberste Gerichtshof die Resolution. Das Parlament sei dazu nicht befugt, erklärte das Gericht. Parlamentspräsident Julio Borges rief die Leute von Venezuela dazu auf, die politisierte Justiz zu ignorieren. Am 23. Januar sind neue, landesweite Proteste geplant.

In der Parlamentsresolution hiess es, Präsident Nicolás Maduro habe die Verfassung gebrochen und das Land in eine schwere Wirtschaftskrise manövriert. Er habe sein Amt vernachlässigt. Rechtliche Folgen wird der Parlamentsbeschluss nicht haben; die Opposition hofft aber, auf diese Weise die Bevölkerung gegen die Regierung zu mobilisieren. Präsident Maduro kontrolliert die Justiz, die Exekutive, die Petrodollars der staatlichen Erdölfirma PDVSA und das Militär, dessen Führungsspitze sich in den vergangenen Jahrzehnten dank der Kontrolle über Devisen, Importe, die Steuerbehörde und den Zoll immens bereichert hat.

Linkspopulisten wären Verlierer

Die Opposition versucht seit bald drei Jahren, Maduro loszuwerden. Strassenproteste und Blockaden Anfang 2014 mündeten jedoch in
ein Blutvergiessen und die Festnahme wichtiger Oppositioneller. Ein gemässigter Flügel des Bündnisses der Demokratischen Einheit (MUD) strengte daraufhin ein Abberufungs-Referendum an und sammelte die dafür nötigen Unterschriften. Das Referendum wurde vom Obersten Gerichtshof und vom ebenfalls regierungsnahen Wahlgericht jedoch unter zweifelhaften Vorwänden suspendiert. Auch die im letzten Jahr noch vorgesehenen Regionalwahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Neuwahlen würde die linkspopulistische Regierung – laut Umfragen – haushoch verlieren.

Der Papst appellierte erneut an beide Seiten, zu einem Dialog zu finden. Ein erster Versuch letztes Jahr war gescheitert, nachdem Maduro Zusagen wie die Veröffentlichung eines Wahlkalenders und die Freilassung politischer Gefangener nicht eingehalten und ein neues Kabinett mit Hardlinern gebildet hatte. Maduro spielt auf Zeit – und hofft auf einen Anstieg der Erdölpreise, um seine Amtszeit bis 2018 zu vollenden.

Die 1999 unter seinem inzwischen verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez begonnene «sozialistische Revolution» war anfangs sehr populär. Der Erdölboom pumpte Devisen in die Staatskassen, um Sozialprogramme aufzulegen, Unternehmen zu verstaatlichen, Bündnispartner mit subventioniertem Öl und gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit billigen Gütern zu versorgen. Vorhaben wie die Erschliessung neuer Erdölfelder oder die Diversifizierung der Wirtschaft scheiterten jedoch. Der Absturz der Erdölpreise brachte die Ineffizienz und Korruption eines Modells ans Tageslicht, in dem der Staat mit Devisenverkehrskontrollen und Importlizenzen den Konsum kontrolliert. Venezuela kämpft seither mit einer Inflation von 500 Prozent, einer Rezession von 10 Prozent, einer Währung im freien Fall, knappen Nahrungsmitteln, einem kollabierenden Gesundheitssystem und ausufernder Kriminalität. 1,6 Millionen Venezolaner haben ihr Land verlassen.

China und Russland helfen aus

2017 wird für die Regierung zur Nagelprobe. Maduro geht das Geld aus, um gleichzeitig die Auslandsschulden zu bedienen und genügend für den heimischen Bedarf zu importieren. Voriges Jahr halbierten sich die Importe. Die Schulden von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar wurden durch den Verkauf von Zentralbank- und Goldreserven und neue Kredite von China und Russland bedient – als Garantie bot Venezuela unter anderem seine US-Raffinerie an. 2017 stehen neuerliche Rückzahlungen von insgesamt 9 Milliarden US-Dollar an; im Tresor der Zentralbank befinden sich noch 10 Milliarden.

Gleichzeitig fressen galoppierende Inflation und Währungsverfall die Einkommen der Venezolaner auf; Hunger breitet sich aus, immer wieder kommt es zu Plünderungen. Um die Bevölkerung bei Laune zu halten, verkündete Maduro am Montag eine Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent. Das kompensiert nicht einmal ansatzweise den erlittenen Kaufkraftverlust. Auf dem Schwarzmarkt entspricht der neue Lohn gerade einmal zwölf Dollar.

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