UNO-Bericht

Nicht das Gesetz, die Angst regiert Eritrea

Eine Eritreerin auf der Flucht – wer kann, verlässt das Land. Nir Elias/Reuters

Eine Eritreerin auf der Flucht – wer kann, verlässt das Land. Nir Elias/Reuters

Folter und Unterdrückung sind an der Tagesordnung in Eritrea. Das zeigt ein UNO-Bericht. Hunderttausende flüchten – auch in die Schweiz.

6923 Menschen aus Eritrea haben im vergangenen Jahr in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Im laufenden Jahr ist die Zahl rückläufig: Bis Ende April hatten 894 Eritreer Asyl beantragt. Doch auch so ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland in der Schweizer Asylstatistik. Mit aktuell rund 23 000 Personen bilden die Eritreer die grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, noch vor den Syrern.

Weil im Land am Horn von Afrika ausserdem kein offener Krieg tobt, stehen die Eritreer immer mal wieder im Zentrum der politischen Diskussion. In einem Mitte März eingereichten Vorstoss fragt etwa die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Aus welchen Gründen wird die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen, statt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden zukünftig wieder möglich wird?» Einige Monate zuvor hatte FDP-Präsident Philipp Müller zumindest insinuiert, dass die Menschen wegen der zuvorkommenden Asylpraxis in die Schweiz reisten und weniger wegen der Menschenrechtslage in Eritrea selbst. In einem gestern publizierten Bericht der UNO wird diese Ansicht Lügen gestraft.

«Ein totalitärer Staat»

Auf knapp 500 Seiten wird in dem Report eine Geschichte von Unterdrückung, Flucht und menschlichem Leid erzählt. Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an Eritrea – einem «totalitären Staat, darauf ausgerichtet, die Bevölkerung durch einen ausgedehnten Sicherheitsapparat zu kontrollieren.» Verschleppungen, Zwangsarbeit und Folter stünden in der ostafrikanischen Nation an der Tagesordnung. Der Bericht stammt aus der Feder von Sheila B. Keetharuth, UNO-Sonderermittlerin für Eritrea und seit 2014 Chefin der «UNO-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Eritrea». Die Kommission wurde ins Leben gerufen, um die zahlreichen Vorwürfe von illegalen Tötungen, aussergerichtlichen Festnahmen und Unterdrückung der Pressefreiheit zu untersuchen.

Das Ergebnis hätte für Eritreas langjährigen Präsidenten, Isaias Afewerki, kaum vernichtender ausfallen können. «Die Regierung ist verantwortlich für systematische, weitreichende und schwerwiegende Menschenrechtsvergehen, die ein Klima der Angst geschaffen haben. Widerspruch wird unterdrückt, ein Grossteil der Bevölkerung findet sich in Gefangenschaft oder Zwangsarbeit, und Tausende Flüchtlinge haben das Land verlassen.» Eritreas Geheimdienst, das Militär, und das für Zensur zuständige Informationsministerium – sie alle befinden sich im Griff von Afewerkis eiserner Faust.

Kriegsrecht statt Verfassung

Afewerki führte Eritrea 1993 nach einem 30-jährigen Freiheitskampf in die Autonomie. In der Hauptstadt Asmara tanzten und besangen die Menschen den Vater der Demokratie. Doch der ehemalige Rebellenführer hatte andere Pläne. Eritrea hat keine Verfassung; bis heute regiert Afewerki durch das Kriegsrecht. Eine funktionierende Gesetzgebung oder eine unabhängige Justiz fehlen. Ziel des Regimes sei es, «die Bevölkerung in einem Dauerzustand der Angst» zu halten. «Es ist nicht das Gesetz, das die Eritreer regiert – sondern Angst», so der Bericht der UNO.

Unter den grausamen Methoden prangert die UNO-Menschenrechtskommission vor allem den «Staatsdienst» an. Dieser steht allen Männern und unverheirateten Frauen ins Haus und ist eine bürokratische Umschreibung für Zwangsarbeit. Obwohl der Dienst für den Staat auf 18 Monate beschränkt ist, verbringen nach Angaben der «Organisation Human Rights Watch» etliche Eritreer den Grossteil ihres Arbeitslebens damit, Müll aufzusammeln oder fristen in Verwaltungsbüros. Während der Pflichtzeit erwarte die Jugendlichen oft «Folter, unmenschliche Lebensbedingungen und sexueller Missbrauch».

Über die Lebensbedingungen zu reden oder Kritik an der Regierung zu üben, bedeutet in Eritrea Hochverrat. Die Presse des Landes gilt als unterdrückt. 2001 stürmte Eritreas Sicherheitsdienst die Redaktionen unabhängiger Zeitungen und Radios, verhaftete ihre Reporter und verbot den Medien jede weitere Berichterstattung. Die staatlichen Medien stehen unter strenger Zensur. Als «grösstes Gefängnis für Journalisten» bezeichnete die Organisation «Reporter ohne Grenzen» das Land am Roten Meer. In ihrer Rangliste der Pressefreiheit stufte sie Eritrea zum achten Mal in Folge auf dem letzten Platz ein.

Wer kann, wagt die Flucht – trotz Afewerkis «shoot to kill»-Gesetz, das es Soldaten erlaubt, Eritreer auf ihrer Flucht zu erschiessen. Überlebenden droht die Inhaftierung in einem der illegalen Gefangenenlager. Diese bestehen meist aus Schiffscontainern in der abgelegenen Steppe. Trotz der Gefahren von Verdursten in der Wüstenhitze und Bürgerkrieg im Transitland, handelt es sich bei den Flüchtlingen längst nicht mehr um Einzelfälle. «Einer scheinbar hoffnungslosen Situation gegenüberstehend, fliehen Hunderttausende Eritreer aus ihrem Land», so der UNO-Bericht.

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