Nicaragua

Nicaraguas Bischöfe zweifeln Rechtmässigkeit der Präsidentenwahl an

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega vor der Stimmabgabe

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega vor der Stimmabgabe

Nach der politischen Opposition hat auch die katholische Kirche Nicaraguas die Rechtmässigkeit der Wahlen vom 6. November infrage gestellt. Vor und während der Wahl seien zahlreiche Unregelmässigkeiten verzeichnet worden.

Die Resultate spiegelten nicht den Willen des Volkes wider, hiess es in einer Erklärung der nicaraguanischen Bischofskonferenz. Der amtierende Präsident und Führer der Sandinistischen Front (FSLN), Daniel Ortega, hatte nach Angaben der von ihm besetzten Wahlbehörde haushoch mit 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der Kandidat der Liberalen Partei (PLI), Fabio Gadea, kam auf nur 31 Prozent. Auch bei der Parlamentswahl gewann Ortegas FSLN. Sie hält neu 63 der 92 Sitze, wie die Wahlbehörde am Mittwoch bekanntgab. Damit kann Ortegas Partei künftig Verfassungsänderungen im Alleingang herbeiführen.

Zu den Hauptkritikpunkten gehört, dass Ortegas erneute Kandidatur von der Verfassung nicht gedeckt war und dass Wahlausweise an dessen Gegner nicht oder nicht rechtzeitig ausgegeben wurden.

Warnung vor Gewaltausbrüchen

Zudem besteht die Oberste Wahlbehörde nur aus Mitgliedern der FSLN, deren Amtszeit vor über einem Jahr abgelaufen und von Ortega per Dekret verlängert worden war. Vor, während und nach dem Wahlsonntag war es in verschiedenen Teilen des Landes bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Nach Angaben der Bischöfe haben die Wahlen das Land in eine Krise gestürzt. Sie forderten die Regierung auf, "eine rechtliche und zivile Lösung" zu finden.

Es müsse rasch der Rechtsstaat wiederhergestellt werden, in dem sich die Macht dem Gesetz unterwerfe. Wenn dies nicht geschehe, werde es keinen demokratischen Fortschritt geben. Es seien Gewaltausbrüche und soziale und wirtschaftliche Rückschritte zu befürchten.

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